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Christina Kampmann
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Frage von Gisela V. •

Frage an Christina Kampmann von Gisela V. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Kampmann,

vor fünf Monaten sprach sich Herr Maas gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Nun sind wir ja - insbesondere seit Bestehen dieser Regierungskoalition durchaus gewöhnt, dass sich, um es freundlich auszudrücken, die SPD letztlich doch - um den Erhalt/den Frieden? der Koalition willen - an "ihr Geschwätz von gestern" nicht mehr erinnert. Trotzdem: Wie kann es sein, dass sich Ihre Partei in so einer wichtigen Angelegenheit, in der zudem die Bürger in ihrer übergroßen Mehrheit strikt dagegen sind, einem so dubiosen, in seiner Konsequenz letztlich undemokratischen Gesetz anschließen wollen. Sogenannte sicherheitspolitische Erwägungen sind letztlich nichts anderes als die Bespitzelung aller Bürger. Mich würde auch und vor allem interessieren, wie Sie den "Umfall" Ihrer Partei und insbesondere des Herrn Justizminister erklären (können). Vorratsdatenspeicherung wirkt erwiesenermaßen keineswegs gegen Terrorismus, dient aber sehr wohl der Bespitzelung der Bürger ("1984" im Jahr 2015; schöne neue Welt). Ich und viele besorgte Bürger, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt, nein, die sich betrogen fühlen, fordern Sie auf, gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Freundliche Grüße
Gisela Vor

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Gisela Vor,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf Ihre Mail eingehe. Sie haben in vielen Recht mit Ihren Ausführungen; der Bewertung des Verhaltens des Bundesjustizministers schließe ich mich allerdings nicht an. Meine Position - und die der Bielefelder SPD - finden Sie in einem Antrag, den ich gemeinsam mit anderen für den Parteikonvent am letzten Samstag verfasst habe. Auch nach der aus unserer Sicht ablehnenden Entscheidung, die wir als Ausdruck innerparteilicher Demokratie anerkennen müssen, bleibt es bei der formulierten Position.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Kampmann

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