Frage an Christina Kampmann von Thomas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kampmann,
mit Besorgnis habe ich heute die neuen Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema und wie bewerten Sie die überraschende Kehrtwende von Herrn Maas?
Viele Grüße aus Bielefeld
Thomas Fiedler
Sehr geehrter Herr Fiedler,
Justizminister Heiko Maas hat bei den nun vorgelegten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung erhebliche Veränderungen erreichen können - gegen den Widerstand aus der Union. Es sollen deutlich weniger Daten, deutlich kürzer gespeichert werden. Hier konnte er sich durchsetzen.
Trotzdem bleibt es damit bei einer anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung, die ich nach wie vor für unverhältnismäßig und falsch halte. Zudem fürchte ich, dass auch diese Regelung erneut vor Gerichten keinen Bestand haben kann. Hier müssen noch viele offene Fragen im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Zudem wird die Diskussion in der SPD weiter geführt. So gehe ich davon aus, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung auch auf dem Parteikonvent im Juni kontrovers diskutiert werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Kampmann
Weitere Fragen an Christina Kampmann
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