Frage an Christina Kampmann von Jan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ellermann,

gerne beantworte ich Ihre Frage auch auf diesem Wege.

Bankenunion: Am 13.12.2012 einigten sich einige Mitgliedsstaaten der EU auf eine gemeinsame Bankenunion. Dieser sollen ab März 2014 6000 europäische Banken angehören. Die EZB soll die in der Eurozone befindlichen Banken nun kontrollieren und überwachen. Ich befürworte die Bankenunion, weil ich der Meinung bin, dass die Banken nur auf europäischer Ebene sinnvoll und effektiv überwacht und kontrolliert werden können. Eine Einigung unter allen 27 EU-Mitgliedsstaaten scheiterte an dem Veto von Großbritannien. Premierminister Cameron fürchtete sich vor Nachteilen für die Banken der Londoner City - Europas Hauptfinanzplatz und Großbritanniens wichtigste Einnahmequelle.

Maastricht-Vertrag: Die in dem Vertrag von Maastricht festgelegten rechtlichen Artikel sind durch die Finanzkrise und die anschließende Währungskrise überholt. Ein Beispiel sind die in dem Vertrag festgelegten Maastrichtkriterien: Nach dem Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft müssen vier verschiedene makroökonomische Daten erfüllt werden um den Euro einzuführen. Von den heutigen 17 Eurozonen Staaten erfüllen z.B den Wert des Haushaltsdefizites vo n 60% des BIP nicht mehr: Österreich (70,4%), Belgien (98,6%), Frankreich (83 %), Deutschland (75,7%), Griechenland (140,2%), Irland (97,4%), Italien (118,9%), Malta (70,4%), Portugal (82,8%) und Spanien (64,4%). *Somit würde die Eurozone, müssten die Länder noch mal beitreten müssen, nur noch aus: Luxemburg, Estland, Slowakei, Finnland und Slowenien bestehen.*

Deutschland profitiert außerdem, aufgrund seiner Exportstärke, wie kein anderes Land in der Eurozone von dem Euro. Hierzu Olaf Henkel der damalige Präsident des BDI und heutige Eurokritiker: „Die WWU führt zu ein em Wegfall der Transaktions- und Kurssicherungskosten […]. Wir rechnen auf lange Sicht mit einer jährlichen Kosteneinsparung von mindestens 0,1-0,2% des BIP. […]Währungsverwerfungen haben uns 1995 etwa 1% Wachstum gekostet.“ Vorteile sind unter anderem:

A) Der Euro hatte den Vorteil für die Verbraucher und dieWirtschaft für Preistransparenz und Vergleichbarkeit zu sorgen.

B) Der Handel zwischen den Eurostaaten und Investitionen in die Eurozone haben stark zugenommen bzw. wurden erleichtert.

C) Der Euro sollte eine Schutzfunktion gegen die Angriffe von Spekulanten und Turbulenzen von Finanzkrisen einnehmen. Die Eurostaaten haben während der Finanzkrise sehr von dem Euro profitiert.

Ergo: Ein Zusammenbruch der Eurozone hätte, so viel steht fest, katastrophale Auswirkungen auf die gesamte EU, Eurozone und besonders auf Deutschland. Die kosten bzw. die Kredite die Krisenstaaten eingeräumt wurden, um den Euro nicht zum kollabieren zu bringen, sind weitaus niedriger, als die Folgekosten die bei einem Zusammenbruch der Währungsunion entstehen würden. Deswegen werde ich weiteren Rettungspaketen, soweit sie nötig sind, im Bundestag zustimmen. Dieser Meinung bin ich nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Solidarität mehr bedeutet als nur in andere Mitgliedsstaaten Waren zu exportieren. Natürlich müssen in den Empfängerstaaten im Gegenzug zu finanziellen Hilfen strukturelle Reformen durchgeführt werden. Diese strukturellen Reformen werden konsequent von der Troika, bestehend aus EZB, Kommission und IWF überwacht.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Kampmann