Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?

Sehr geehrter Herr R., 

der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD wichtiger denn je.

Verbotsverfahren

Das Verbotsverfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Hinsichtlich eines Verbotsverfahrens sollte man sich jedoch keinen Illusionen hingeben: Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.

Wir Demokraten sind gefordert, politische Entscheidungen zu treffen, die geeignet sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Zugleich müssen wir den Wert unserer freiheitlichen Demokratie und die Notwendigkeit deutlich machen, diese zu stärken und weiterzuentwickeln. Das ist der einzige Weg, Demokratiefeinden den Nährboden zu entziehen.

Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, von Art. 21 Abs. 3 GG Gebrauch zu machen, der festlegt, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sind.

Nur gemeinsam sind wir stark, für ein sicheres und gerechteres Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Hesse