Frage von Gerhard R. • 10.06.2020
Frage an Christina Haubrich von Gerhard R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Haubrich,
gibt es eine Ungleichbehandlung bei der Durchsetzung von Cordona-Schutzmaßnahmen?
Trifft es zu, dass es den von der EU geforderten Sicherheitsabstand in Flugzeugen nicht geben wird und die Bundesregierung nicht auf Durchsetzung der Forderung
bestand?
Trifft es zu, dass in Gewerbebetrieben(Beispiel: Gaststätten) die Einhaltung des Sicherheitsabstandes durchgesetzt wird?
Falls 2xJa:
Ist das mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?
MfG
G. R.
Antwort ausstehend von Christina Haubrich Bündnis 90/Die Grünen