Werden Sie beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Liebe Nina B.,

Ich stehe hinter den Zielen des Volksentscheids und habe auch selbst - wie viele von uns Grünen Neukölln - Unterschriften dafür gesammelt und Plakate gehängt. Ich werde mit JA stimmen und mich auf jeden Fall für die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes einsetzen.

Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, könnte es danach jedoch länger dauern, die gesetzliche Grundlage zu schaffen als uns allen lieb ist. Deshalb müssen auch schnell weitere Schritte gegangen werden, vom Mietenmoratorium zur Umwandlungsverhinderung. Wir haben ja neben der Forderung nach einem Bundesgesetz zum Mietendeckel und unseren bezirklichen Möglichkeiten des Vorkaufs und Milieuschutzes auch für die Landesebene in einem Positionspapier zusammengefasst, was wir diesbezüglich für sinnvoll halten: einen Berliner Mietenschutzschirm:

https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin

Herzliche Grüße,
Chris. H.-Benedict