Frage an Christiane Hinze von Karl-Heinz D. bezüglich Umwelt
Haushaltspolitik einmal anders
Der Finanzhaushalt gibt in Bund, Land und Kommunen politische Richtungen vor.
Mehr noch als die Finanzhaushalte bestimmt der Naturhaushalt über die Zukunft der nachfolgenden Generationen.
In allen Lebensbereichen wird der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur „gepredigt“ (die Anführungszeichen sind fast überflüssig, denn auch die Kirche fordert dazu auf) und in vielen Bereichen wird viel Geld für Renaturierungsmaßnahmen ausgegeben.
Bei der Elbe wird aus wirtschaftlichen Gründen aber noch in die andere Richtung „marschiert“. Hier haben die betroffenen Landesregierungen – also auch die Niedersächsische – „grünes (?) Licht“ für das Ausbaggern auf eine unnatürliche Tiefe gegeben.
Das ist ein erheblicher Eingriff in den Naturhaushalt.
Wie soll dafür ein Ausgleich geschaffen werden und wie soll das finanziert werden?
Sehr geehrter Herr Dahlke!
Als ehrenamtlicher Politiker kann ich mich nur sukzessive in die Themen einarbeiten. Bitte haben Sie Verständnis wenn ich mich erst nächstes Jahr mit einer Antwort bei Ihnen melden kann!
Liebe Grüße
Christiane Hinze
Sehr geehrter Herr Dahlke!
Es tut mir leid, daß Sie so lange auf eine Antwort warten mußten, aber ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen zu können!
Der Antragsteller des Planfeststellungsverfahrens für die Elbvertiefung war die Bundesrepublik Deutschland. Dem Land Niedersachsen war es lediglich möglich, zu den Belangen der Wasserwirtschaft und der Landeskultur Stellung zu beziehen und sich diesbezüglich einzubringen. Dies wurde auch von Beginn an getan. Insgesamt halten wir die Elbvertiefung vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung des Hamburger Hafens auch für die umliegenden niedersächsischen Kommunen und für das gesamte Land Niedersachsen für sinnvoll und notwendig.
Da der Bund Antragsteller des Planfeststellungsverfahrens ist, muss er sich auch um den Ausgleich und seine Finanzierung kümmern.
Ich wünsche Ihnen ein gesundes 2013!
Christiane Hinze
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