Frage an Christiane Boruzs von Ulla S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

vielen Dank für Ihre Fragen. Der Reihe nach:

1. Es herrscht Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das ist auch gut so, denn die freie Wahl des Arbeitsplatzes ist ein Grundrecht, das jeder EU-Bürger in Anspruch nehmen kann. Wenn die Europäische Union zu etwas gut sein soll, dann doch bei der Gewährleistung des Grundrechts auf Freizügigkeit. Viele deutsche Arbeitnehmer sind heute übrigens im europäischen Ausland beschäftigt, beispielsweise in Schweden, Österreich oder in der Schweiz, die ein Gegenseitigkeitsabkommen mit der EU abgeschlossen hat. Arbeitnehmer sollen und dürfen ihren Arbeitsplatz und den Wohnort wählen wie sie wollen. Nicht ausgeschlossen ist dabei, dass am Arbeitsmarkt Wettbewerb entsteht. Das ist grundsätzlich zu begrüßen.

In Deutschland gibt es einen Kündigungsschutz per Gesetz, der Arbeitnehmer vor einem "Hire-and-Fire" Prinzip zuverlässig schützt. Niemand ist schutzlos dem jederzeitigen Verlust des Arbeitsplatzes ausgesetzt. Schon gar nicht darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer grundlos kündigen, um den Arbeitsplatz dann anderweitig zu vergeben. Das Gesetz ist da eindeutig und die Rechtsprechung auch.

2. Das Recht auf Eigentum ist ebenfalls ein Grundrecht. Vermieter dürfen sich ihre Mieter aussuchen. Der Wohnungsmarkt ist jedoch gesetzlich geregelt. Vermieter dürfen daher nicht einfach einem Mieter die Wohnung kündigen, um die freigewordene Wohnung dann an einen solventeren Mieter zu vermieten. Da gibt es ganz klare Regeln, die eine solche Praxis verhindert. Hinzu kommt, dass viele Kommunen über Mietspiegel verfügen, über die sich Vermieter nicht einfach bei der Festlegung der Miete hinwegsetzen können. In Ballungsgebieten bestimmen Angebot und Nachfrage die Mietpreise. Ich halte die heutigen Gesetze und die Rechtsprechung für im Wesentlichen mieterfreundlich und im Sinne des Schutzes von Mietern für ausreichend. Eine noch stärkere Reglementierung kann ein Investitionshindernis darstellen, was die Lage am Wohnungsmarkt noch verschärfen könnte. Daher bin ich gegen weitere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt und gegen weitergehende Mieterschutzregelungen.

3. Die Alternative für Deutschland fordert ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Ich will, dass Zuwanderer über ein Mindestmaß an Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit verfügen. Andere Länder haben dazu ein Punktesystem eingeführt, das nach Qualifikation und Bedarf die Zuwanderung regelt. Zu diesen Ländern gehören typische Einwanderungsländer wie beispielsweise Kanada, USA, Australien oder Neuseeland. Die Regelungen zur Zuwanderung in diesen Ländern kann für uns Vorbild sein. Wer zudem wirklich Schutz vor politischer Verfolgung braucht, der muss diesen Schutz in Deutschland bekommen. Ich bin deswegen gegen eine Verschärfung des Rechts auf Asyl. Allerdings fordere ich, dass Asylbewerber zukünftig in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, um Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten. Eine Arbeitsgenehmigung erhält in Deutschland übrigens nur, wer sich rechtmäßig hier aufhält. Jeder Arbeitnehmer darf sich zudem gewerkschaftlich organisieren. Auch Zuwanderern steht dieses Recht selbstverständlich zu. Es ist Sache der Gewerkschaften, im Rahmen der Tarifautonomie für Transparenz und Geschlossenheit der Arbeitnehmer zu sorgen. Ich bin der Ansicht, Gewerkschaften kommen dieser gesellschaftlichen Aufgabe in ausreichendem Maße nach.

4. Die Bundesregierung schönt meiner Ansicht nach die Statistiken zur Arbeitslosigkeit ganz bewusst, um ihre Arbeitsmarktpolitik in einem strahlenden Licht erscheinen zu lassen. Tatsächlich aber fallen viele Arbeitssuchende aus der Statistik heraus, womit ein verzerrtes Bild entsteht. Ich werde als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dafür sorgen, dass die Arbeitslosenstatistik transparenter und nachvollziehbarer wird. Ich will, dass alle Arbeitssuchenden wieder in der Statistik erscheinen, damit das ganze Ausmaß von Arbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft sichtbar wird. Nur auf dieser Grundlage ist eine gute Arbeitsmarktpolitik möglich.

5. Beschäftigung und Löhne sind zunächst einmal Sache der Wirtschaft. Arbeitnehmer und Unternehmen bilden den Arbeitsmarkt. Die Löhne bilden sich nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Wenn der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren umfangreicher wurde, so ist danach zu fragen, wie es mit der Qualifikation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor steht. Der Staat verspricht den Bürgern gleiche Bildungschancen und soll Qualifizierungsangebote bieten. Die Politik kam aber dieser zentralen Aufgabe in den letzten Jahren nicht nach.

Zwar jammern Parlamentarier der Altparteien über zu wenig Geld für die Bildung und fordern daher immer mehr Geld durch noch höhere Steuern, damit Qualifizierung für alle möglich wird. Ich bin jedoch der Ansicht, dass genug Geld für diese zentrale Aufgabe dafür da ist. Wenn die Altparteien aber durch ihr Handeln im Bundestag mit vielen Milliarden Euro an Steuergeldern lieber US-Hedge-Fonds, französische Banken und britische Versicherung retten oder die Bankguthaben reicher Griechen absichern, dann werden die Schwerpunkte falsch gesetzt. Ich werde mich als Abgeordnete deshalb dafür einsetzen, dass die Euro-Rettungsmilliarden besser in die Bildung und Qualifizierung von Arbeitskräften gesteckt werden, damit die Menschen durch bessere Qualifikation und Ausbildung am Arbeitsmarkt auch höhere Löhne fordern können. Mit der Zunahme des Niedriglohnsektors will ich mich jedenfalls nicht abfinden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich bitte Sie um Ihre Erst- und Zweitstimme zur Bundestagswahl am 22. September.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Boruzs
Direktkandidatin der AfD im Wahlkreis 217