Frage an Christiane Boruzs von Guntram S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seiss,

Sie stellen interessante Fragen, die ich mir auch gestellt hatte. Die Partei der "Nichtwähler" ist in der Tat besorgniserregend groß geworden. Demokratie lebt von der Beteiligung der Staatsbürger. Wenn der Anteil derjenigen, die nicht mehr zur Wahl gehen, ständig sinkt, dann leidet darunter die Demokratie.

Die Partei der Nichtwähler ist aber kein homogener Block, sondern besteht aus vielen verschiedenen Facetten. Da wären zum Beispiel diejenigen, die an Wahlen kein Interesse haben. Dann gibt es diejenigen, die ihr Wahlrecht aus politischen Gründen bewußt nicht in Anspruch nehmen. Und es gibt diejenigen, die zum Beispiel kurzfristig terminlich verhindert sind und zuvor das Briefwahlrecht nicht in Anspruch genommen haben. Und dann gibt es noch diejenigen, die einfach nicht wissen, wen sie wählen sollen, weil keine der politischen Parteien ein passendes Programm vorweisen kann.

Zu Ihrer ersten Frage:
Die besonders engagierten Mitglieder der kleineren Parteien werden durch die Nichtwähler gestärkt, denn die Engagierten in den Kleinparteien gehen ja meist zur Wahl. Somit erhöht sich der Anteil derer, die für Kleinparteien stimmen. Da dies aber insgesamt nicht besonders ins Gewicht fällt, würde ich Ihrer Aussage zustimmen. Dabei muß ich aber auch anmerken, dass sich auch professionelle Meinungsforschungsinstitute mit der Beantwortung dieser Frage schwer tun werden.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Altparteien sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die "Sonstigen" gar nicht wahrnehmen. Erst wenn eine Partei, wie die Alternative für Deutschland, anwächst und somit in die Parlamente einziehen kann, werden die Altparteien aufmerksam. Es ist nicht so sehr die Angst die dann bei den Altparteien einsetzt, sondern es ist der schiere Futterneid um die Macht. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Wähler ab und zu für frischen Wind in den Parlamenten sorgen. Klar, die Altparteien schielen mittlerweile auf das Programm der AfD, denn das scheint ja nun einigermaßen attraktiv zu sein. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass allein die Existenz der Alternative für Deutschland zu einem Umdenken bei den Altparteien führen könnte. Allerdings sehe ich die Strukturen der Altparteien derart verkrustet, dass nur die Abwahl für den dringend notwendigen Neuanfang sorgen kann.

Zu Ihrer dritten Frage:
Deshalb treten wir an. Wir, die Alternative für Deutschland, wollen das Meinungskartell im Deutschen Bundestag aufbrechen und für frischen Wind sorgen. Nicht nur die Regierung hat versagt, was ja schon schlimm genug ist, sondern im besonderen Maße hat auch die Opposition versagt, deren Aufgabe ja der Fingerzeig auf falsches Regierungshandeln gewesen wäre.

Zu Ihrer vierten Frage:
Mit dem Ruf nach Umverteilung und mit dem Versprechen von mehr Wohlfahrt versprechen die Altparteien den Bürgern seit Jahren mehr Wohlstand. Tatsächlich aber sind aufgrund dieser Versprechen nur Steuerlast und Staatsverschuldung gestiegen. Die Altparteien haben sich daran gewöhnt, dem Bürger erst das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ihm dann nach Abzug der Bürokratiekosten und den Kosten für die Selbstbedienung der Politiker den kläglichen Rest wieder als Sozialleistungen auszuzahlen. Der Staat hat Aufgaben, die durch Steuern bezahlt werden müssen. Das ist keine Frage, auch für die Alternative für Deutschland nicht. Steuern gehören dazu und jeder hat die Pflicht zur Zahlung von Steuern, sonst kann der Staat die ihm vom Bürger zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen. Heute aber hat der Staat die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik. Trotzdem reicht dem Staat das Geld nicht und er muß neue Schulden machen. So kann das nicht weitergehen. Jede schwäbische Hausfrau weiß, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt. Deshalb ist eine Steuerpolitik nötig die im Einklang steht mit den Einnahmen. Und der Staat kann auch nicht alles regeln. Dem Bürger muss mehr von seinem erarbeiteten Geld gelassen werden. Hinzu kommt, dass wir ein einfacheres und gerechteres Steuersystem brauchen.

Zu Ihrer fünften Frage:
Da stimme ich Ihnen zu. Zehntausende Gesetze und Verordnungen hat die Regierung in der letzten Legislaturperionde wieder erlassen, ohne dass alte im wesentlichen Umfang abgeschafft wurden. Insbesondere aus Brüssel kommen immer neue Vorschriften und Verordnungen, die teils massiv in unser Leben eingreifen. Die Freiheit des Einzelnen, seine Verfassungsrechte und seine Würde scheinen den Politikern der Altparteien nicht so wichtig zu sein. Der Überwachungsstaat nimmt beängstigende Ausmaße an, die Regulierung nimmt zu. Die Alternative für Deutschland will dem Bürger seine Freiheiten wieder zurückgeben und den Staat in seine Schranken weisen. Allerdings wollen wir auch die Stärkung der Polizei zum Schutz der Bürger vor Kriminalität. Die Verfassungsrechte achten, die Sicherheitsbehörden stärken und Überwachung verhindern sind keine Widersprüche. Es kommt darauf an, wie die Gesetze dafür ausgestaltet sind. Die Altparteien haben auch hier völlig versagt. Statt Schutz durch Polizei steigt die anlaßlose Überwachung des Einzelnen. Ich finde das nicht richtig und werde mich deshalb als Bundestagsabgeordnete gegen diese Politik der Altparteien wenden.

Und ich stimme Ihnen zu, wenn Sie erklären, der Staat würde die Bürger von sich abhängig machen. Die Amerikaner nennen das zutreffend: "Nanny-State", ein Staat also, der die Bürger vollkommen umsorgen will durch Politiker, die mit Sozialleistungen die Bürger ködern. Ich will so einen Staat nicht. Sozialleistungen für die Bedürftigen sind notwendig, die Renten müssen sicher sein und angemessen jährlich steigen, aber die von Politikern versprochene Vollumsorgung jedes einzelnen Bürgers lehne ich als mündige Bürgerin ab, weil der überbordende, unbezahlbare und durchbürokratisierte Wohlfahrtsstaat die Menschen zu Abhängigen des Systems macht.

Vielen Dank noch einmal für Ihre interessanten Fragen. Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen und Sie wählen die Alternative für Deutschland mit Ihrer Erst- und Zweitstimme am 22. September zur Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Christiane Boruzs