Frage an Christiane Blömeke von Tobias K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Blömeke,
Rahlstedt verkommt immer mehr zu einem trostlosen Stadtteil. Vor allem abends bzw. nachts ist ein ruhiger und sorgenfreier Aufenthalt am (Bus-)Bahnhof Rahlstedt nicht möglich. Tätliche Übergriffe sind keine Seltenheit. Polizeipräsens sucht man meistens vergebens, und wenn Freund und Helfer dann einmal gerufen wird, kümmert er sich nicht um die Jung-Kriminellen - es reicht den Herren in Blau meistens, wenn diese Personen einfach abhauen. Eine Woche später sind sie dann sicherlich wieder da.
Mir ist klar, dass Sie als Bundestagsabgeordneter in erster Linie natürlich nicht für die Sicherheit von Hamburg-Rahlstedt zuständig wären... Trotzdem interessiert mich Ihr Standpunkt zu diesem Thema - dazu zählen auch eventuelle Präventivmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Knoke
Sehr geehrter Herr Knoke,
lassen Sie mich zu Beginn gleich feststellen, dass für mich die Politik vor der Haustür anfängt und dabei sind mir die Belange der Bürgerinnen und Bürger wichtig - egal, ob es sich um Probleme in Rahlstedt handelt oder um eine Diskussion zur Bundespolitik.
Grundsätzlich muss Hamburg eine grüne und sichere Metropole für alle sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hier gerne leben und sich wohl fühlen. Das scheint Ihrer Auffassung nach bei Ihnen in Rahlstedt leider nicht immer ganz der Fall zu sein. Dabei müssen wir allerdings unterscheiden zwischen einem subjektivem Unwohlgefühl und dem tatsächlichen Anstieg der Jugendkriminalität. Letztere ist in Rahlstedt nicht angestiegen. Im Gegenteil: Seit dem Jahr 2000 gibt es in Hamburg eine positive Trendwende und einen stetigen Rückgang der Jugendkriminalität. Das ist ein Zeichen dafür, dass die noch aus der grünen Regierungszeit stammenden Konzepte zum Umgang mit aggressiven Kindern und Jugendlichen langsam greifen. Unsere Bemühungen gingen immer in die Richtung, den Jugendlichen Wege aufzuzeigen, wie Konflikte ohne Gewalt gelöst werden können. Die Schule spielt dabei eine entscheidende Rolle. Programme, wie das "Streitschlichter-Programm" helfen den Jugendlichen bei der gewaltfreien Problemlösung.
Die Ursachen für Kriminalität liegen oftmals in sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund müssen wir bereits in der KITA ansetzen, um gewaltauffälligen Kindern gemeinsam mit ihren Eltern Hilfestellung zu geben. Nicht die Repression steht für uns im Vordergrund, sondern die soziale Vorbeugung.
Diese politische Richtung beinhaltet aber auch, dass Jugendliche, die eine Straftat begehen, natürlich konsequent verfolgt und bestraft werden müssen. Vielleicht handelt es sich bei den Jugendlichen, die Sie beobachtet haben, aber nicht pauschal um gewaltbereite Jugendliche. Manchmal treffen sich Jugendliche gerade an so beliebten Treffpunkten, wie am Bahnhof. Sie wollen einfach nur zusammen sein und vergessen dabei, dass sie nicht alleine auf der Welt sind. Doch ich kann hier die Möglichkeiten nur andenken, da ich ja Ihre reale Situation nicht kenne.
Mein Kollegen und Kolleginnen aus dem Ortsamtsbereich Rahlstedt konnten mir jedoch auch keine gesteigerten Auffälligkeiten am Rahlstedter Bahnhof schildern. Es gab dort auch noch keine Beschwerden in den dafür zuständigen Ausschüssen.
Dennoch: Wenn Sie das Empfinden haben, dass sich die Situation verschlechtert hat, kann ich Ihnen nur anraten, auf jeden Fall die Polizeiwache in Rahlstedt aufzusuchen. Die bürgernahen Beamten sind für Anregungen und Hinweise immer dankbar und es gibt auf dieser Wache Spezialisten in Sachen Jugendarbeit.
Sehr geehrter Herr Knoke, ich glaube nicht, dass wir das Problem mit weiterer Polizeipräsenz in den Griff kriegen. Die Polizei kann nicht überall sein. Dennoch sollten natürlich regelmäßige Kontrollen stattfinden. Bitte bedenken Sie auch, dass Jugendliche nicht einfach so ohne weiteres in Polizeigewahrsam genommen werden können. Doch, wenn es zunehmend mit speziellen Jugendlichen Probleme gibt, dann muss schnellstmöglich ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem Einrichtungen vor Ort, Jugendliche und Polizei sowie besorgte Bürger teilnehmen können. Als Bürger haben Sie auch immer die Möglichkeit in den öffentlichen Teil des Ortsausschusses Rahlstedt zu kommen. Auch dort können Sie Ihre Besorgnis und Ihre Beobachtungen ansprechen und ich bin davon überzeugt, dass sich die PolitikerInnen der einzelnen Parteien Ihres Themas annehmen werden. Dazu sollten Sie aber noch etwas genauer die Probleme beschreiben, die Sie mit den Jugendlichen haben. In der Regel bedeuten Ansammlungen von Jugendlichen bzw. ihre Treffen nicht zwangsläufig, dass diese Jugendlichen kriminell sind.
Meine persönliche Wahrnehmung von Rahlstedt ist übrigens keineswegs, dass es zu einem trostlosen Stadtteil verkommt. Ich finde, dass Rahlstedt in der letzten Zeit sehr gewonnen hat und dass es viele - auch erfolgreiche- Bemühungen gibt, Rahlstedt zu verschönern. Ich gebe allerdings zu, dass ich persönlich abends oder nachts noch nicht auf dem Bahnhof Rahlstedt gewesen bin. Aus diesem Grund verlasse ich mich zunächst auf die oben genannten Aussagen meiner Rahlstedter Kollegen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen einige Möglichkeiten aufgezeigt habe, wie Sie für sich dieses Problem weiter verfolgen können und dabei auch die grüne Position etwas verdeutlicht habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke
GAL- Bürgerschaftsfraktion
Christiane Blömeke (MdHB)
Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik
Speersort 1; 20095 Hamburg
Tel: 040 - 328 73 206
Fax: 040 - 42791 02 34
E-Mail: christiane.bloemeke@gal-fraktion.de
www.gal-fraktion.de
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