Frage an Christiane Blömeke von Ulrich E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Blömeke
halten Sie die Schließung des geschlossenen Heims Feuerbergstraße für vordringlich? Wie sollten freiwerdende finanzielle und personelle Kapazitäten genutzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Engelfried
Sehr geehrter Herr Engelfried,
wir Grüne haben die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen von Anfang an abgelehnt, weil die finanziellen Kosten von über einer Million Euro pro Jahr und der geringe erzieherische Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Ginge es nach uns, wäre das Heim in der Feuerbergstraße schon längst geschlossen! Diese Forderung hat noch einmal neue Bestätigung vor allem durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße erhalten.
In zweijähriger Arbeit konnten wir dort zahlreiche Missstände, angefangen von rechtswidrigen Einweisungen, über die Vergabe von Psychopharmaka an Jugendliche ohne Einverständniserklärung bis hin zu dem Einsatz von U- Bahnwachen ,die die Jugendlichen betreut haben, aufdecken. Nähere Einzelheiten zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Feuerbergstraße können Sie auch unserer Homepage http://www.gal-fraktion.de unter dem Bereich "Themen" und dort "Jugendhilfe" entnehmen.
Die finanziellen Mittel, die durch die Abschaffung der geschlossenen Unterbringung freiwerden würden, wollen wir in eine intensive und verbindliche Betreuung straffälliger und gefährdeter Kinder und Jugendlicher investieren. Unser Konzept hat zwei wesentliche Elemente:
Erstens, die schnelle Intervention im Anschluss an eine Straftat durch die Schaffung bezirklicher Clearingstellen. Denn die Praxis hat gezeigt, wie schwierig es oft ist, im Anschluss an Taten schnell eine geeignete Betreuungseinrichtung oder Erziehungsmaßnahme zu finden. Hier ist es notwendig, dass Jugendhilfe, Jugendpsychiatrie, Justiz und Schulen ihr Wissen und ihre Kompetenzen vor Ort in Clearingstellen bündeln. Dort soll schnell entschieden werden, welche ambulante oder stationäre Betreuung für das Kind oder den Jugendlichen geeignet ist und zur Verfügung steht.
Als zweites Element sieht unser Konzept die Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter vor, sogenannte intensiv-betreute Wohngruppen. In den Wohngruppen soll eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch gut qualifizierte und vor allem erfahrene Fachkräfte erfolgen. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. In Krisensituationen soll schnell zusätzliches Personal, z.B. Psychologen und Psychiater hinzugezogen werden können.
Während der Unterbringung muss eine schulische oder berufliche Qualifizierung der Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden. Denn Erfahrungen zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche schneller aus kriminellen Milieus lösen, wenn man ihnen neue Lebensperspektiven eröffnet. Es ist mit wichtig, dass wir Hamburger Kindern und Jugendlichen hier vor Ort neue Perspektiven eröffnen und dabei das soziale und familiäre Umfeld in die pädagogische Arbeit einbezogen wird. Die immer mehr zunehmende Praxis Kinder und Jugendliche in Nachbarbundeländer zu verschieben, darf meiner Ansicht nach nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)