Frage an Christiane Blömeke von Annette S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Steinmeyer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten will. Ja, gegen den Bau des P&R Hauses am Poppenbüttler Bahnhof in der vorgesehenen Art und Weise sprechen noch weitere Gründe, die ich Ihnen nachfolgend gerne erläutern will.
Vorweg lassen Sie mich aber sagen, dass wir als Grüne natürlich grundsätzlich alle Möglichkeiten fördern ,die einen Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr erleichtern. Dazu gehören auch P&R Häuser, die wir vor allem am Stadtrand für sinnvoll halten und weniger im näheren Stadtbereich (wie z.B.Berne)
Gemeinsam mit den Grünen in Wandsbek habe ich mich daher immer für den Bau einer P&R Anlage in Poppenbüttel, auf dem Platz der alten P&R Anlage am Tennigkeitsweg ausgesprochen, zumal zunehmend das Parkangebot der vorhandenen Parkplätze nicht ausreichend ist und die Anwohner durch wildes Parken immer stärker belastet werden. Diese Entwicklung hängt natürlich auch mit dem Ausbau des AEZ zusammen, der ohne Verkehrskonzept erfolgte. Eine Tatsache, die wir ebenfalls stark kritisieren, denn die Quittung sehen wir heute bei den Belastungen durch fahrenden und ruhenden Verkehr.

Das von der CDU favorisierte und jetzt geplante vierstöckige Parkhaus auf Stelzen mit über 550 Stellplätzen lehnen wir jedoch ab.

Aus unserer Sicht überschreiten die 550 Stellplätze bei weitem den Bedarf. Anwohner, die aufgrund der überdimensionierten Bauweise durch Verschattung, Beleuchtung oder Abgase stark beeinträchtigt werden, sind in die Planungen in keiner Weise mit einbezogen worden. Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zweifeln wir an, denn die Plangenehmigung wurde von der Deutschen Bahn im vereinfachten Planverfahren erstellt, obwohl die Anlage teilweise auf öffentlichem Grund steht und das Parkhaus nicht ausschließlich von Bahnkunden genutzt wird, sondern auch AEZ Besuchern zur Verfügung stehen soll. Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde verzichtet.

Sehr geehrte Frau Steinmeyer: Sie sehen ,es sprechen viele Gründe dafür das Parkhaus in dieser Form abzulehnen. Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Anwohnerinteressen stößt bei uns auf Abwehr. Inzwischen haben die Anwohner sich ihr Recht eingeklagt und einen Baustopp erwirkt. So weit hätte es jedoch gar nicht kommen müssen. Die GAL hat wiederholt, sowohl im Ortsausschuss, als auch im Planungsausschuss, gefordert, dass Anwohnerinteressen berücksichtigt werden müssen und das die Planung vor allem in Bezug auf die oben genannten Kritikpunkte neu überdacht wird. Doch die CDU hat entsprechende Anträge der GAL komplett abgelehnt.

Neben den inhaltlichen Aspekten spielen übrigens auch finanzielle Gründe eine Rolle bei unserer Ablehnung. Gerade die Stelzenlösung (das Parkhaus soll auf Stelzen über den Bahngleisen stehen) ist eine unverhältnismäßig teure Bauweise, zu der es sinnvollere Alternativen gibt. Bezüglich der Kosten hatte vor kurzer Zeit auch der Rechnungshof die verschwenderische Bauweise kritisiert. Doch all das hat die CDU kalt gelassen.

Ich hoffe, dass Ihnen jetzt deutlich geworden ist, dass die GAL kein Problem mit einer P&R Anlage an dieser Stelle hat, dass aber das Verfahren als solches uns rechtswidrig erscheint (und der Baustopp gibt uns nun ja auch recht), dass die Planungen nicht dem Bedarf entsprechen und ohne Abwägung aller Interessen durchgezogen wurden und dass das Gesamtprojekt durch seine Bauweise viel zu teuer ist.

Alles in allem sehen Sie also, dass es hier durchaus noch mehr Gründe gegeben hat dieses Parkhaus abzulehnen. Ich hoffe Ihnen ausreichend Antwort auf Ihre berechtigte Frage gegeben zu haben.

Freundliche Grüße
Christiane Blömeke