Frage an Christiane Blömeke von Kerstin F. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Fiedler,

vielen Dank für Ihre Frage, die die Situation von Familien in Hamburg unter dem CDU Senat treffend beschreibt. Insbesondere in den letzten vier Jahren sind die Ausgaben für Familien schrittweise angestiegen, dass ist eine Entwicklung, die mit Familienfreundlichkeit nicht mehr viel gemein hat und die wir im Falle einer Regierungsbeteiligung ändern werden.

Ich will gerne auf die drei, von Ihnen genannten Beispiele, die Hamburger Familien belasten, eingehen. In Bezug auf die Studiengebühren vertrete ich, gemeinsam mit meiner Fraktion, eine klare Position zur Abschaffung der Studiengebühren. Die wenigen positiven Effekte von Studiengebühren werden meiner Meinung nach durch die hohen negativen Effekte kompensiert. Durch die Gebühren werden nicht nur die Studenten und ihre Eltern hoch belastet, die Gebühren können auch abschrecken und sind sozial ungerecht, da sich viele Familien ein Studium so nicht mehr leisten können. Die Gefahr besteht, dass sich immer weniger Abiturienten zu einem Studium entscheiden und stattdessen eine Ausbildung anstreben, wobei sie Jugendliche ohne Abitur vom Ausbildungsmarkt verdrängen. Der dringend benötigte wissenschaftliche Nachwuchs bleibt damit aus. Aus diesem Grund erweisen sich Studiengebühren als untaugliches Instrument, die Situation in der Lehre zu verbessern. Um die Situation an den Hochschulen zu verbessern, schlägt die GAL stattdessen eine Wissenschaftsstiftung vor, die mit 1 Millarde Euro ausgestattet wird. Gegenfinanziert wird diese Millarde aus den Steuermehreinnahmen, die in den nächsten Jahren erwartet werden, die der CDU Senat jedoch bereits in die Hafenwirtschaft investieren will.

Auch das Büchergeld halten wir für unsozial und fordern eine sofortige Rücknahme. Die grobe Art und Weise, wie hier insbesondere mit gering verdienenden Eltern und mit sogenannten Härtefällen umgegangen wird, hat nichts mit Familienfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit zu tun. Bildung ist die einzige Ressource über die Hamburg und Deutschland wirklich verfügt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein aus diesem Grund die Schulbücher kostenlos an die SchülerInnen abzugeben. Den richtigen Umgang und den Respekt vor Büchern können SchülerInnen auch auf pädagogische Art und Weise lernen und auch vor der Einführung von Büchergeld war es selbstverständlich, dass schadhafte Bücher ersetzt werden.

Bei den KITA Gebühren ist die grüne Position etwas differenzierter. Zunächst einmal ist auch unser langfristiges Ziel eine kostenlose KITA für alle Eltern. Doch bei begrenzten Finanzmitteln würde eine komplette Beitragsfreiheit sehr zu Lasten der Qualität in der KITA gehen und das sehen meine Fration und ich kritisch. Wir wollen in der KITA die Gruppengröße verringern und die Anzahl der ErzieherInnen pro Gruppe erhöhen. Dieser qualitative Ausbau kostet ebenfalls viel Geld. Aus diesem Grund wollen wir zunächst lediglich das letzte Jahr vor der Schule für alle beitragsfrei gestalten.

Beitragsfrei soll die KITA ebenfalls für Kinder aus Hartz IV Familien werden, damit eine Kinderbetreuung und damit der Zugang zur ersten Bildungseinrichtung für alle machbar und nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern ist. Für alle Kinder soll auch die Gebühr für das Mittagessen in der KITA wieder abgeschafft werden. Es war unter der rot - grünen Regierung selbstverständlich, dass die Kosten des Mittagessens in der KITA Gebühr enthalten sind. Die Einführung der Mittagessengebühr ist und bleibt eine versteckte Erhöhung der Elternbeiträge, denn der Senat nimmt mit den Gebühren rund 6,2 Mio Euro ein.

Sehr geehrte Frau Fiedler: alleine an den von Ihnen gewählten Beispielen wird sicherlich deutlich, dass der CDU Senat von einer familienfreundlichen Politik und Stadt weit entfernt ist. Ich hoffe, dass Ihnen im Gegensatz die Position der GAL deutlich geworden ist.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass sich eine familienfreundliche Politik nicht nur darin zeigt, wie hoch die finanzielle Belastung von Familien ist. Auch die Verkehrspolitik, die Stadtentwicklungspolitik oder die gesundheitliche Versorgung, sowie die Freizeitangebote für Familien gehören zu den Kriterien einer familienfreundlichen Politik bzw. zu einem Hamburg, dass für Familien attraktiv ist. Doch auch da lässt der CDU Senat zu wünschen übrig. Im Bereich der Verkehrspolitik nimmt Hamburg bei der Anzahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder im Vergleich zu anderen deutschen Städten eine traurige Spitzenposition ein. Wenn Sie weitere Informationen zu diesen Bereichen lesen wollen, besuchen Sie uns doch gerne auf unserer Homepage http://www.gal-fraktion.de . Dort können Sie sowohl bei den grünen Abgeordneten, als auch unter dem Schlagwort "Themen" mehr zu den einzelnen Bereichen erfahren.

Freundliche Grüße von
Christiane Blömeke