Frage an Christiane Blömeke von Elvira L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Blömeke,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Harms verweisen Sie auf den bestehenden 16 Punkte Plan und darin enthaltene Maßnahmen, die den Fluglärm reduzieren können. Nun ist es ja im Jahr 2015 trotz 16 Punkte Plan wieder lauter geworden als im Jahr 2014. Deshalb meine Frage, welcher oder welche Punkte im 16 PP ganz konkret, werden den Fluglärm reduzieren? Wenn ich mir den 16 PP ansehen, erkenne ich dort Maßnahmen für mehr Transparenz, mehr Dialog, aber leider nicht eine echte Maßnahme um den Fluglärm und damit natürlich auch die Umweltbelastungen für Hamburg und das Umland nachhaltig zu reduzieren. Und vom Flughafen selbst lesen wir regelmäßig, daß er weiter wachsen will. Die Flugzeuge werden immer größer und der Lärm damit auch. Der mehrmals angekündigte NEO fliegt so selten ab an Hamburg, daß man ihn in der Auswirkung auf den Lärm leider vernachlääsigen muss.Ich freue mich auf eine nachvollziehbare Antwort.
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte Frau L.,
in der Tat hat der Fluglärm 2015 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Der von uns initiierte 16-Punkte-Plan soll dieser Entwicklung durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken und eine nachhaltige Lärmreduzierung erreichen.
Der im 16-Punkte-Plan vereinbarte runde Tisch, die sogenannte „Allianz für den Lärmschutz“, hat sich erstmals in diesem Jahr getroffen und über mögliche Ideen zur geeigneten Umsetzung des Plans diskutiert. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenslagen der Beteiligten ist dies kein leichtes Unterfangen. Daher wird das Finden von Kompromisslösungen Zeit in Anspruch nehmen. Alle Teilnehmer sind jedoch darum bemüht, zügig konstruktive Vorschläge zu erarbeiten.
Neben diesem Dialogforum gibt es aber auch andere Ansatzpunkte, die verfolgt werden. Zu den Maßnahmen, die seit 2015 neu greifen und deren Wirksamkeit daher erst im Laufe des Jahres überprüft werden kann, gehören die Erhöhung der Landeentgelte nach Lärmklassen, eine Erhöhung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen sowie eine Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Nachflugbeschränkung. Der neo ist seit Ende letzten Jahres in Betrieb, hatte aber anfänglich technische Probleme.
An der weiteren Umsetzung des 16-Punkte-Plans arbeitet derzeit die bei der Umweltbehörde angesiedelte Fluglärmschutzbeauftragte gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft und Verkehr (BWVI), dem Flughafen Hamburg und der Deutschen Flugsicherung. Wir haben ein großes Interesse an einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen zum Lärmschutz, sind aber selber mit dem bisherigen Ergebnisstand noch nicht zufrieden. Daher befinden wir uns als Fraktion kontinuierlich in der Diskussion darüber mit dem Senat und erhoffen uns bald befriedigendere Ergebnisse erzielen zu können.
Den Weg des Dialoges zu beschreiten ist langwierig und gleichzeitig unverzichtbar. Alle Beteiligten müssen ihren Teil beitragen, damit wir bei der Reduzierung des Fluglärms erfolgreich sein können. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass die eingeleiteten Maßnahmen nur mit zeitlicher Verzögerung wirken können.
Freundliche Grüße
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)