Frage an Christiane Blömeke von M. G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Blömeke,
nach dem heutigen Bericht im HH Abendblatt zu den Kirchen-Kitas werde ich dann doch wieder blass um die Nase.
Ist es richtig, dass im Jahre 2008 der Eigenanteil der Kirchen entfällt?
Wird im Jahre 2008 das Budget für Kindertagesbetreuung um den entstandenen Verlust von über 5 Mio. € angehoben?
Die Kirchen werden die eingesparten Mio. in Fortbildung und Qualifizierung investieren.
Ist für die Träger und Verbände angedacht, durch dann hier entstehenden Wettbewerbsnachteil die Sachmittelpauschale zu erhöhen?
Sollen die 5 Mio. über Elternbeitragserhöhungen erbracht werden?
Wie ist ansonsten die Finanzierung KONKRET angedacht, bzw. soll der Verlust im Haushalt aufgefangen werden?
Eine persönliche Anmerkung: da bis zum Jahre 2008 noch Zeit ins Land zieht, habe ich die Befürchtung, dass hier auf "das Vergessen" gesetzt wird.
Bitte, liebe Opposition, thematisiert diesen Punkt mit Penetranz.
MfG
Marina Gertsmann
Sehr geehrte Frau Gerstmann,
es ist richtig, dass es z.Zt. Planungen gibt, dass die Kirchen die vollständige Übernahme ihrer Betriebskosten für die KITAs durch die Stadt Hamburger verlangen. Dieses wird wohl im Rahmen des Staatskirchenvertrages ausgehandelt. Leider gibt der Senat uns bislang dazu keinerlei Informationen. Für den 20.09. habe ich bereits im Jugendausschuss einen Sachstandsbericht angefordert, den der Senat angeblich nicht geben konnte. Nun will der Senat in der Sitzung am 27.10 berichten. Oft ist es ja so, dass die Abgeordneten (vor allem die Oppositionsabgeordneten) Informationen auch erst aus der Presse erhalten. Mit den Bildungsempfehlungen für die KITAs lieft das übrigens ganz ähnlich. Hier hat uns der Senat eine Information im November in Aussicht gestellt und dann konnten wir bereits im September schon alles in der Presse lesen.
Aber nun zum Inhaltlichen:
Kindertagesbetreuung ist eine staatliche Aufgabe und sollte demnach auch vom Staat (und bislang von den Eltern) finanziert werden. Seit vielen Jahren finanzieren die Kirchen die Kindertagesbetreuung ihrer KITAs durch die zusätzliche Verwendung von Kirchensteuern mit und entlasten dadurch die Staatshaushaltskasse. Nun stellt sich die Situation für die Kirchen selber zusehens schwieriger dar. Viele Gemeinden müssen in der Jugendarbeit, in der Altenbetreuung oder im Gemeindeleben kürzen ,weil die Einnahmen durch Kirchensteuern drastisch sinken. Es gab ja bekannterweise bereits Fälle von Kirchenschließungen. Vor diesem Hintergrund halte ich die Überlegungen der Kirchen für berechtigt. Ich persönlich denke, dass Kirchen wesentliche und unverzichtbare Bestandteile unserer Gesellschaft und der Gemeinden sind, die vielfältige Aufgaben erfüllen. Ich glaube auch nicht ,dass wir von Wettbewerbsbenachteiligung sprechen können. Eher wäre es dann so, dass alle Träger die gleichen Voraussetzungen haben. Das jetzige System ist auf Wettbewerb unter den KITas aufgebaut und es ist wichtig, dass die KITAs sich ihre eigenen Profile geben. Von daher halte ich es auch für verständlich, wenn kirchliche KITAs mehr in die Religionspädagogik investieren wollen. Das ist ihr Profil und den Elten steht es ja frei, sich eine KITA mit anderen Schwerpunkten auszusuchen (wobei ich weiß, dass es mit dem Aussuchen manchmal so eine Sache ist)
Doch eines darf nicht passieren:
1. Dass die Lücke von 5 Mio Euro über die Eltern finanziert wird (höhere Elternbeiträge)
2. Dass die Lücke von 5 Mio Euro aus dem gedeckelten KITA Etat entnommen wird und somit zu Lasten anderer KITA Träger erfolgt.
Wir wissen nicht, woher der Senat die 5 Mio nehmen will. Aus diesem Grund stellen wir noch in der nächsten Woche eine Anfrage, um hierüber nähere Inforamtionen zu erhalten. Vermutlich wird die Antwort nicht sehr ergiebig werden. In diesem Sinne sind wir als Opposition natürlich hartnäckig und bleiben am Ball.
In diesem Sinne
Freundliche Grüße von Christiane Blömeke
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