Frage an Christiane Blömeke von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Blömeke,
zu Ihrer Antwort vom 30.8.05:
Sie teilten mit, dass Sie am 20.9. im Ausschuss Infos zum Staatskirchenvertrag sowie zu den Auswirkungen auf die Kita-Gebühren erwarten und deshalb auf eine kleine Anfrage vorläufig verzichten.
Was wurde Ihnen mitgeteilt?
Haben Sie gfs. daran gedacht, dass Sie erst möglichst spät Auskünfte erhalten und der Staatskirchenvertrag dann sehr schnell von der CDU "durchgepeitscht" wird?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
leider sah sich der Senat am 20.9. noch nicht in der Lage etwas zum Staatskirchenvertrag zu berichten. Damit haben die Abgeordneten im Kinder und Jugendausschuss noch keinerlei Informationen, wie eine eventuelle Übernahme von Betriebskosten der kirchlichen KITAs finanziert werden soll. Der Senat hat eine Information auf der nächsten Sitzung am 27. Oktober zugesagt. Die Sorge, dass wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden teile ich. Leider erleben wir Oppositionsparlamentarier dieses Vorgehen häufiger. Bestes Beispiel waren die Bildungsempfehlungen für die KITAs. Hier hat uns der Senat Informationen im November in Aussicht gestellt, doch bereits jetzt im September waren sämtliche Informationen in der Presse. Das Vorgehen ist rechtlich möglich, denn der Senat ist in dem Zeitpunkt seiner Berichtserstattung frei. Ich stimme Ihnen aber völlig zu, dass es mehr als fragwürdig ist, wenn Fachinformationen zuerst in der Presse erscheinen und dann im Ausschuss besprochen werden.
Was nun konkret Ihr Anliegen betrifft, so hat sich meine Position inhaltlich nicht verändert. Ich kann die Forderung der Kirchen nachvollziehen. Sie haben jahrlang eine staatliche Aufgabe aus ihren Mitteln mitfinanziert. Jetzt, wo es den Kirchen zusehens finanziell schlechter geht, suchen sie nach Sparmöglichkeiten und wollen auf die Finanzierung der KITAs aus den Kirchensteuern verzichten und den Staat in seine originäre Verpflichtung nehmen. Dieses Anliegen halte ich nicht für abwegig.
Zwei Dinge jedoch werde ich nicht akzeptieren:
1. Wenn die Betriebskosten (geschätzte 5 Mio in Hamburg) auf die Eltern abgewälzt werden und die Elternbeiträge steigen.
2. Wenn die Betriebskosten aus dem gedeckelten KITA Etat entnommen werden und somit andere Träger belastet werden.
Wir werden in der kommenden Woche eine Anfrage an den Senat stellen, um in Erfahrung zu bringen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Bislang heißt es öffentlich in Hamburg immer noch, dass die Elternbeiträge nicht steigen werden. Ihre Information aus dem Hamburger Abendblatt bezog sich auf Schleswig Holstein, die sich ebenfalls mit dieser Forderung der Kirchen auseinandersetzen müssen und vermutlich zu dem Entschluss kommen werden die Mehrkosten über Elternbeiträge zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke
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