Frage an Christiane Blömeke von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Blömeke,
Sie teilten mit, dass Sie am 20.9. im Ausschuss Informationen zum Staatskirchenvertrag und zu den Auswirkungen auf die Kita-Gebühren erwarten und deshalb jetzt auf eine kleine Anfrage verzichten. Mein Hinweis war: Ihre Ankündigungen helfen den Kita-Eltern nicht wirklich.
Leider werde ich wohl Recht haben. Laut Hamburger Abendblatt vom 13.8.05 liegt der Entwurf für den Staatskirchenvertrag vor und peilen beide Seiten den September(!!!) für eine Vertragsunterzeichnung an.
Bitte besprechen Sie kurzfristig in der Fraktion Folgendes:
Ein Antrag auf Prüfung des Staatskirchenvertrages durch den Rechnungshof würde nicht nur dem offensichtlichen Prüfungsbedarf entsprechen sondern auch den Fraktionen einen Zeitgewinn für ihre Prüfung bringen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Fünftel der Bürgerschaftsangehörigen den erforderlichen Antrag stellt?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
inhaltlich haben wir uns ja bereits ausgiebig über die Sachlage ausgetauscht. Zu Ihrem konkreten Anliegen möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich (und meine Fraktion) zunächst Kenntnis über den Inhalt des Staatskirchenvertrages haben wollen und dann entscheiden, ob der Rechnungshof eingeschaltet werden sollte..
Wir erwarten nach wie vor eine Vorstellung im Kinder-/Familien- und Jugendausschuss am 20.09. Ob in anderen Ausschüssen ebenfalls über den Staatskirchenvertrag berichtet wird, weiß ich nicht. Hinterher können wir dann entscheiden, ob eine Prüfung durch den Rechnungshof Sinn macht. Es könnte sich dabei auch herausstellen, dass der Vertrag unter den Gesichtspunkten des Haushaltsrechtes unproblematisch ist, wir ihn aber politisch negativ bewerten. Dann wäre eine Prüfung durch den Rechnungshof überflüssig. Aus diesem Grund ist es wichtig, zunächst die Inhalte zu kennen, bevor wir handeln.
Im übrigen können wir als GAL alleine so eine Prüfung nicht anregen, da wir nicht 20% der Abgeordneten stellen. In diesem Fall sind wir also auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke
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