Frage an Christiane Blömeke von Eva K. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zu den Erweiterungsplänen der Mülldeponie in Hummelsbüttel? Es war zu lesen, dass alle Parteien die Erweiterung nicht wünschen. Es ist schwer zu verstehen, warum die Pläne dann nicht gestoppt werden. Bereits in vergangenen Jahren mussten die Menschen dort eine hohe Belastung an Schadstoffen ertragen.
Beste Grüße, E. K.
Sehr geehrte Frau K.,
danke für Ihre Zuschrift zu einem Thema, dass mir in der Tat ein sehr wichtiges ist und in das ich als Wahlkreisabgeordnete auch intensiv involviert war.
Durch die bestehende Altdeponie sind die Anwohnerinnen und Anwohner der Hummelsbüttler Feldmark bereits stark belastet. Nicht zuletzt deshalb stehen die Grünen den Erweiterungsplänen ablehnend gegenüber. Im Jahr 2007 legte die Bodenkommission der FHH unter CDU Regierung den Grundstein für die Deponieerweiterung. Die SPD hat diese Entwicklung mit dem Abschluss eines Pachtvertrags mit der Firma Eggers im Jahr 2011 vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens weiter vorangetrieben. Es ist bedauerlich, dass die SPD hier ohne Not bereits Fakten geschaffen hat, die sich selbst bei einer Grünen Regierungsbeteiligung möglichderweise nur schwer rückgängig machen lassen. Aus meiner Sicht hätte es erst gar nicht zu einem Abschluss eines Pachtvertrages kommen dürfen!
Ich baue daher sehr auf die Auswertung des Planfeststellungsverfahren. Immer noch werden die zahlreichen Einwendungen und Stellungnahmen geprüft.
Ich hoffe, dass die Argumente dann ausreichend sind um weitere Deponiepläne an dieser Stelle zu begraben. Es kann und darf nicht nach dem Motto gehen: nur, weil dort schon eine Deponie ist, laden wir weitere Schadstoffe dort ab. Glücklicherweise gibt es vor Ort eine sehr aktive Bürgerinitiative. Dieser Initiative ist es auch zu verdanken, dass es jetzt ein Umdenken bei der SPD und bei der CDU gibt und das am Ende nun alle Parteien sich gegen eine Erweiterung aussprechen. Da wir morgen bei den Wahlen von einer Mehrheit der SPD ausgehen dürfen, werde ich auch politisch sehr darauf achten, ob die SPD hier ihr Versprechen sich gegen die Erweiterungspläne einzusetzen, hält. Das mache ich- je nachdem, wie die Wahlen ausgehen- sowohl aus der Rolle eines Koalitionspartners, als auch aus der Opposition.
Ziel muss es sein, das Gebiet um die Humelsbüttler Feldmark- auch die Fläche der Deponie, die jetzt zur Erweiterung vorgesehen ist, wieder als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, denn dort hat in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung zugunsten der Natur stattgefunden. Sie können den Vorgang rund um das Thema der Müllberge gut verfolgen, wenn Sie auf die Homepage der Initiative gehen. Die Adresse ist: http://muellberge-hummelsbuettel.de/muellberge/deponie.
Ich finde, dass sowohl die Geschichte, als auch die aktuellen Meldungen auf dieser Homepage sehr gut dargestellt sind.
Freundliche Grüße
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)