Frage an Christiane Blömeke von Henry K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Fr. Blömeke,
spätestens seit der Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes ist eine Überwachung des ruhenden Verkehrs z.B. in Bergstedt nicht feststellbar, obwohl faktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Gehwegen Falschparker feststellbar sind.
Auch die Überwachung des fliesenden Verkehrs - gerade in "neu" eingerichteten Tempo 30 Zonen wie z.B. Rügelsbarg oder Rodenbekredder - ist eher Glückssache.
Nach den seit Jahren in Ausscht gestellten begleitenden baulichen Massnahmen z.B. im Rügelsbarg wage ich gar nicht zu fragen.
Desweiteren ist feststellbar, dass die Pflege von Fusswegen nur noch in Ausnahmefällen statt findet. Schlaglöcher, zugewucherte Wege, Stolperstellen an Platten sind an der Tagesordnung.
Gibt es diesbezügliche Strategien oder Pläne um in diesem Bereich echte Verbesserungen zu erreichen?
Gibt es Pläne oder Strategien um in den Walddörfern für eine sichere und gute Nutzbarkeit der Verkehrsräume nicht nur für Autofahrer zu sorgen?
H. K.
Sehr geehrter Herr K.,
wir haben ja bereits auch in Zeiten ohne Wahlkampf einige Kommunikation miteinander insbesondere zum Thema Verkehrssicherheit gehabt. Insofern freue ich mich auch auf diesem Weg von Ihnen zu hören. Zu Ihren Fragen: Die Abschaffung des BOD war eine Anweisung des SPD Senats dem die Bezirke, so auch Wandsbek, Folge leisten mussten. Allerdings muss man auch feststellen ,dass der BOD nicht so arbeitsfähig war, wie wir es gerne gewollt hätten. Es waren zu wenig Menschen im Einsatz für das große Gebiet. Aus meiner und auch aus Grüner Sicht ist es aber sehr wichtig - gerade auch für den Fahrradverkehr- Kontrollen gegen Falschparker, die dann auch den Radverkehr oder Fußgänger behindern, fest zu etablieren.
Insgesamt ist es uns sehr wichtig den Fahrradverkehr zu stärken. Bis 2025 wollen wir den Anteil des Radverkehrs auf 25% steigern. Das gelingt, indem wir den Ausbau von Velorouten beschleunigen, mehr Fahrradstraßen eingerichtet werden und das vorhandene Netz von Fahrradwegen ausgebaut und saniert werden. Dazu gehören auch die Fahrradstreifen auf den Straßen. Die Ampelschaltung soll fahrradfreundlicher gestaltet werden und das Modell der Stadträder muss endlich auch Randgebiete wie die Walddörfer und das Alstertal erreichen um in Kombination mit der U- Bahn eine attraktive Alternative zum Auto darzustellen.
Ich teile Ihre Kritik an den vielen zugewucherten Wegen ,die wir hier gerade in unseren grünen Wohngebieten haben. Während früher das Straßenbegleitgrün dreimal im Jahr geschnitten wurde, ist es nun nur noch einmal. Das betrifft auch den Zustand von Wegen. Vor kurzem hat der Senat hier den Etat für die Pflege von Grün in den Bezirken noch erhöht. Allerdings wurde gleichzeitig der Verteilungsschlüssel verändert und der Bezirk Wandsbek ist leer ausgegangen. Für mich ist das gar nicht nachzuvollziehen. Gerade Wandsbek ist ein sehr grüner Bezirk und hat in vielen Bereichen viel Grün an den Straßen und an den Wegen. Die Grünen im Bezirk Wandsbek haben in der Koalition mit der SPD daher einen Antrag in die Bezirksversammlung gebracht, der hier die Sichtweise auf die reale Situation einfordert und sich nicht nach einem Verteilungsschlüssel richtet. Es gilt abzuwarten, wie der Senat damit umgeht. Fakt ist, dass die Probleme, die Sie beschreiben, richtig aber gleichzeitig von Bezirksetat abhängig sind. Ich denke, dass die Grünen hier auf einem guten Weg sind, indem sie hartnäckig beim Senat nachbohren um eine Erhöhung des Etats hier einzufordern, damit die Wege, Radwege und Straßen wenigstens so gepflegt werden, dass sie verkehrssicher für Fußgänger, RadfahrerInnen und am Ende auch für die AutofahrerInnen sind.
Wenn Sie begründeten Anlass haben, dass auf einigen Straßen zu zügig gefahren wird, sollten Sie eine Eingabe an den Regionalausschuss schreiben, damit das Thema der Verkehrskontrollen wieder aufgenommen wird. Ich persönlich glaube allerdings, dass sich das Problem des zu schnellen Fahrens damit nicht löst. Die Kontrollen betreffen nur stichpunktartig einige Straßen und finden nur zu vereinzelten Zeitpunkten statt. Viel wichtiger ist es, dass die Menschen zur Einsicht kommen und von selber ihre Geschwindigkeit in Tempo 30 Zonen der Vorschrift anpassen. Tempo 30 ist nicht nur für die Sicherheit wichtig, sondern auch zur Lärmminimierung.
Es ist ein zentrales Anliegen unserer grünen Politik die Verkehrsräume für alle VerkehrsteilnehmerInnen attraktiv und sicher zu machen und nicht das Auto in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehört neben dem Fahrradfahren auch der Ausbau des ÖPNV. Hier muss sich aus unserer Sicht an der Preispolitik des HVV deutlich was ändern .Die hohen Preise belasten Familien und schrecken einige ab den HVV zu nutzen. Wir wollen u.a das normale Einzelticket günstiger machen, damit sich auch Gelegenheitsfahrten wieder lohnen. Für unsere Randgebiete sollten wir über neue Möglichkeiten der Verkehrsanbindung nachdenken. Denkbar wäre die Einführung von Kleinbussen, dort wo sich ein großer HVV Bus nicht lohnt. U.a in Rahlstedt gibt es einen solchen schon, der mit viel Erfolg Menschen unkompliziert dort absetzt, wo sie wohnen. Sehr geehrter Herr K., unser grünes Verkehrskonzept ist natürlich noch viel umfangreicher, aber es würde vermutlich den Rahmen dieser Platform von Abgeordnetenwatch sprengen, wenn ich jetzt hier noch weitere Ausführungen mache. Fragen Sie gerne nach, wenn Sie noch Ergänzungen benötigen oder schauen Sie mal auf unsere Internetseite in das Grüne Wahlprogramm zum Thema "Mobilität und Stadtentwicklung- Hamburg in Bewegung. Freiraum für alle"
Herzliche Grüße
Christiane Blömeke
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