Frage an Christiane Blömeke von Michael M. bezüglich Jugend
Halten Sie es eigentlich auch für linken Populismus, wenn die Hartz-Gelder in die Verbesserung der Kitas investiert werden? So wie Ihre Bndesregierng es selbst in einem Gesetz vorschlägt? Warum nennen es die Grünen linken Populismus, was Rot/Grün in Berlin tut?
Wie wollen Sie die notwendigen Verbessserungen bezahlen?
Sehr geehrter Herr Manstein,
das Wort "linker Populismus" fiel in der Bürgerschaftsdebatte nicht im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage zur Investition der Hartz Gelder in die Kindertagesbetreuung, sondern kritisierte den- unserer Meinung nach -unsolide gestellten Haushaltsantrag der SPD Fraktion. Wir kritisierten, dass die SPD zwar großzügig 50 Mio Euro aus den Hartz 4 Geldern forderte, dabei aber außer acht ließ, dass dieses Geld durch den Senat bereits fest im Haushalt verankert war. Wer also das Geld für die Kindertagesbetreuung fordert, muss auch sagen ,was dann dafür gestrichen werden muss. Im übrigen verweise ich dabei auch auf die Antwort von
Willfried Maier, unserem haushaltspolitischen Sprecher.
Wir haben in der Haushaltsdebatte einen Antrag zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung gestellt und die dafür entstehenden Kosten von 11 Mio Euro mit Deckung angegeben. Die jetzt noch zusätzlich bewilligten 20 Mio Euro, halte ich für einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Die Belastung der Grundsteuer kritisiere ich nicht, wohl aber die damit verbundene Begründung von Herrn Senator Peiner, dass die, die das Volksbegehren haben wollten, es jetzt auch bezahlen müssen. Das ist im Sinne einer staatlichen Verantwortung für Kindertagesbetreuung nicht richtig.
Weitere Finanzierungen in der Kindertagesbetreuung können, meiner Meinung nach, nur über andere Gewichtungen im Hamburger Haushalt erfolgen. Eine weitere, höhere Verschuldung ist im Sinne einer zukunftsorientierten Familienpolitik kontraproduktiv.
Sehr geehrter Herr Manstein, da das KITA Problem in meinen Augen noch nicht gelöst ist, sehe ich auch im nächsten Jahr noch weitere Diskussionsrunden und vor allem Aufgaben im Sinne unserer Kinder und ihrer Betreuung auf mich zukommen- ein Auftrag, den ich auch gerne erfüllen will.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke
Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik
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