Frage an Christiane Blömeke von Jan G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Blömeke,
da ich Ihre engagierte Arbeit im Familien-, Kinder- und Jugendausschuß der Bürgerschaft kenne und schätze, würde mich interessieren, wie Sie den neuesten Fall einer schlimmen Verwahrlosung eines Kleinkindes in Dulsberg bewerten und welche Lösungsvorschläge Sie haben, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Giesel
Sehr geehrter Herr Giesel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Der neuerliche Fall von Kindervernachlässigung hat uns sicherlich alle gleichermaßen erschüttert und deutlich gemacht, dass noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
Am Donnerstag, den 2.03. fand auf meine Initiative hin eine Sondersitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Fall des vernachlässigten Jungen aus Dulsberg statt. Ziel war es eine umfangreiche Information sowohl von Seiten der Fachbehörde, als auch vom zuständigen Bezirksamtsleiter aus Nord und der Polizei zu erhalten.
In der Sitzung haben Sozialsenatorin Schnieber Jastram und der Bezirksamtsleiter aus Nord Fehler des zuständigen Jugendamtes eingeräumt - der Fall hätte zügiger behandelt werden müssen. Die Sozialbehörde hat in der Sitzung angekündigt, verbindlichere Anweisungen für die Jugendamtsmitarbeiter zu erarbeiten, wie in einem solchen Fall zu regieren sei. Außerdem sollen die Mitarbeiter besser geschult werden. Diese Maßnahmen gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Wir haben ja bereits mit Abschluss des Sonderausschusses "Vernachlässigte Kinder" fraktionsübergreifend einen umfangreichen Empfehlungskatalog an den Senat verabschiedet. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:
- die Systematisierung der Zusammenarbeit von Jugendamt/ASD, Schule/REBUS, Freien Trägern der Jugendhilfe und der Polizei;
- eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung der ASD, die Besetzung aller vakanten Stellen;
- die Einführung eines verbindlichen Fall-Managements;
- die Prüfung, inwieweit Sozialdaten weitergegeben werden dürfen, um potentielle Problemfamilien begleiten zu können;
- Prävention und Früherkennung: verbindliche U1-U9-Untersuchungen, Ausbau von Familienhebammen, Ausbau niedrigschwelliger Angebote wie Mütterberatungsstellen, aufsuchende Arbeit und Straßensozialarbeit stärken, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Erweiterung der schulärztlichen Meldepflicht, Aus- und Fortbildung aller Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben und das Ziel, die Ganztagesangebote in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.
Wir haben darüber hinaus als GAL noch weitere Ideen, beispielsweise die Wiedereinführung von Säuglingserstbesuchen. Zudem zeigte gerade der Fall Elias, dass auch die Familiengerichte mit ins Boot geholt werden müssen. Es ist für mich unverständlich, dass am 12. Januar ein Antrag auf Sorgerechtsentzug durch die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin gestellt wurde und das Familiengericht erst nach den jüngsten Presseberichten am 28. Februar eine Entscheidung fällte. Derartige Verfahren müssen aus meiner Sicht zügig behandelt werden.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in der Bürgerschaft kritisch begleiten, ob und wie der Senat diesen Empfehlungskatalog umsetzen wird und ob auch wirklich Konsequenzen aus den jüngsten Fällen von Vernachlässigung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)