Frage an Christiane Blömeke von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Blömeke,
zu Kitas, Anbietern von sozialen Leistungen und zu Ihrer Antwort vom 2.8.05:
Andere Meinungen sind zu respektieren. Man sollte aber nicht ohne Prüfung die Richtigkeit von Angaben zu wesentlichen Fakten bestreiten.
Sie bezweifeln Folgendes:
Nichtchristliche Anbieter von sozialen Leistungen haben wesentlich schlechtere finanzielle Voraussetzungen.
Die beiden großen Christenkirchen schmücken sich mit "fremden Federn", weil "ihre" sozialen Leistungen fast immer überwiegend oder vollständig von Anderen(Leistungsempfänger, Staat) bezahlt werden. Ein Beispiel haben Sie erwähnt: Kitas - der 10%ige kirchliche Finanzierungsanteil wird völlig wegfallen.
Im allgemeinen Interesse - Mehrkosten von jährlich 5 Millionen Euro und höhere Kita-Gebühren könnten vermieden werden - unterbreite ich hiermit der GAL-Fraktion folgenden Vorschlag:
Dem Hamburger Wissenschaftler und Kirchenfachmann Dr. Carsten Frerk wird Gelegenheit zur Erteilung von Auskünften gegeben.
Was halten Sie von diesem Vorschlag und werden Sie ihn an die Fraktion weiterleiten?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
inhaltlich haben wir uns meiner Ansicht nach zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend zum Thema "Staatskirchenvertrag und Auswirkungen auf die KITA Gebühren" ausgetauscht. Neue Argumente könnten z.Zt. von meiner Seite her nicht mehr erfolgen, alles andere wären Wiederholungen.
Ich kann Ihnen nicht versprechen Dr. Carsten Frerk als Berater hinzuzuziehen, aber ich kann Ihnen versprechen, dass ich unter dem TOP Verschiedenes beim nächsten Kinder- und Jugendausschuss (23.08) um eine sachliche Information zum Staatskirchenvertrag bitten werde. Diese Information wird dann vermutlich im folgenden Kinder- und Jugendausschuss erfolgen(20.09). Allerdings wird die Tagesordnung von der Ausschussvorsitzenden, Frau Bliebenich, festgelegt. Auch mir ist daran gelegen, den Sachstand zum Staatskirchenvertrag, hier mit dem speziellen Punkt der Auswirkungen auf die KITA Gebühren, zu erfahren. Ich kann Ihnen ebenfalls versprechen, dass Thema auch auf einer der nächsten Fraktionssitzungen der GAL anzusprechen. Danach wird sich herausstellen, ob es sinnvoll ist, Dr. Frerk einzuladen. Wenn Sie mögen, können Sie mir gerne - an meine GAL email Adresse- eine Tel. Nummer oder eine email Adresse von Dr.. Frerk weiterleiten, dann könnte ich ggf. bei Bedarf ihn selber mal anrufen. Ich möchte jedoch zu bedenken geben, dass die Bearbeitung des Themas während des Wahlkampfes bei mir arbeitsmäßig nicht im Vordergrund stehen kann, da ich neben meiner Abgeordnetentätigkeit zeitgleich als Direktkandidatin andere Prioritäten habe.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke
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