Frage an Christiane Blömeke von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Blömeke,
Sie erwägen laut Herrn Dr. Maier eine Kleine Anfrage zum Staatskirchenvertrag und dem Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils.
Die sozialen Leistungen der Kirchen werden schon jetzt vom Staat viel zu teuer bezahlt. Deshalb verteidigt auch die Hamburger Sozialbehörde die bestehende Regelung.
Die GAL macht ihre Zustimmung zum Staatskirchenvertrag davon abhängig, dass Einigungen mit den Kirchen nicht zu Lasten der Eltern gehen.
Wie können die jährlichen Mehrkosten von 5 Millionen Euro finanziert werden?
Welche Bereiche können für Einsparungen in Betracht kommen?
Die GAL wird nicht verhindern können, dass die CDU Geldgeschenke an Kirchen mit Einsparungen im sozialen Bereich finanziert.
Wenn später Kita-Gebühren erhöht werden, wird man die Mitverursachung durch die Kirchen verschweigen. Möglicherweise werden sich Eltern doch daran erinnern, aus der Kirche austreten und die Erhöhung ihres Eigenanteils mit dem Wegfall der Kirchensteuer finanzieren.
Viele Eltern werden aber nur mit Abmeldungen bzw. dem Verzicht auf Neuanmeldungen reagieren können - dann werden auch noch Kita-Arbeitsplätze vernichtet.
Die Kirchen müssen öffentlich(!) auf die Folgen ihrer unberechtigten Forderung hingewiesen
werden. Vermute ich zu Recht, dass die GAL
den dafür erforderlichen Mut nicht aufbringt?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Ihren Beitrag vom 24.06. habe ich eher als Statement, denn als Frage verstanden. Gerne nehme ich aber auch zu Ihren kritischen Meinungsäußerungen Stellung. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass ich Ihnen bereits zu diesem Thema geantwortet habe und ich dem z.Zt. wenig neue Erkenntnisse oder gar eine veränderte Position hinzufügen kann.
Ich teile Ihre Meinung hinsichtlich der kritischen Äußerungen zu den sozialen Leistungen der Kirche nicht. Für mich ist die Kirche mitsamt ihren sozialen Angeboten ein wichtiges, nicht wegzudenkendes Element unserer Gesellschaft. Altenpflege, KITA, Jugendgruppen, Gesprächskreise usw. das alles sind soziale Angebote, die in Anspruch genommen werden. Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Auffassung begründen, dass der Staat diese Leistungen zu teuer bezahlt.
Ihre Fragen, wie jährliche Mehrkosten finanziert werden können, oder in welchen Bereichen Einsparungen stattfinden sollen, kann und will ich zum jetzigen Zeitpunkt, ohne dass ich Details zum Staatskirchenvertrag kenne, nicht beantworten.
Es ist im übrigen richtig, dass jede Erhöhung der KITA-Gebühr die Gefahr birgt, dass insbesondere einkommensschwache Familien sich einen KITA-Platz nicht mehr leisten können oder wollen. Aus diesem Grund kritisiere ich auch die Mittagessenpauschale, die für mich eine verdeckte Erhöhung der KITA-Gebühr ist.
Es ist mir allerdings zu früh, einen Zusammenhang zwischen Kirche und KITA-Gebühren herzustellen. Sehr geehrter Herr Reth, die GAL hat sich noch nie davor gescheut öffentlich ihre Meinung zu vertreten. Wenn für uns der Anlass gegeben ist, werden wir das auch bezüglich des Staatskirchenvertrages machen. Zur Klärung der inhaltlichen Details behalte ich es mir weiterhin vor, entweder eine Anfrage zu stellen oder das Thema im Fachausschuss der Bürgerschaft anzusprechen.
Freundliche Grüße von Christiane Blömeke
*GAL Bürgerschaftsfraktion*
Christiane Blömeke (MdHB)
Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik
Speersort 1; 20095 Hamburg
T/ 040 - 328 73 206
F/ 040 - 428 31 2660
E/ christiane.bloemeke@gal-fraktion.de
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)