Frage an Christiane Blömeke von Friedrich H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Blömeke
In der WELT vom 11.5.05 ging es um die Kita-Finanzierung: "Kita-Finanzierung: Kirchen wollen geringeren Eigenanteil" - Die Hamburger Sozialbehörde widersprach der Kirchenforderung mit den Hinweisen: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Frage 1: Stimmen Sie den Aussagen Ihrer Sozialbehörde zu?
Frage 2: Welche Position nehmen Sie ein angesichts der laufenden Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag ein, in dem es auch um solche Forderungen der Kirchen geht?
Frage 3: Wissen Sie, dass der Staat auf mehr als 3,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verzichtet, weil die Kirchensteuer in unbegrenzter Höhe abzugsfähig ist?
Frage 4: Ist Ihnen bekannt, dass die Kirchen ihrerseits nur ca. 10% der Kirchensteuer (das sind ca. 0,85 Mrd. Euro) in Soziale Dienste investieren.
Zu den letzten beiden Fragen finden Sie weiterführende Informationen unter www.kirchensteuern.de/Texte/Kirchenfinanzierung.htm
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Halfmann, 2.Vors.
Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.
www.kirchensteuern.de
Sehr geehrter Herr Halfmann,
der Staatskirchenvertrag beschäftigt ja mittlerweile viele Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft. Leider werden die Antworten für Sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr ergiebig sein, denn bevor wir als Abgeordnete keine Details kennen, ist auch schwerlich eine Aussage zu treffen. Reine Spekulationen halte ich für wenig sinnvoll.
Ihre vier Fragen betreffen allesamt nicht mein Fachgebiet. Ich bin kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin und in dieser Funktion eher für Fragen zuständig, die die Auswirkungen eines neuen Staatskirchenvertrages auf die KITA-Finanzierung zum Inhalt haben. Finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion ist Willfried Maier. Dennoch erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu Ihren Fragen:
1. Die Sozialbehörde ist nicht "unsere Sozialbehörde", sondern eine CDU-geführte Sozialbehörde. Ob die Kirchen durch Kirchensteuer privilegiert sind, kann ich nicht beurteilen. Für mich sind Kirchen und ihre gesamten sozialen Aufgaben, die sie leisten (von der Betreuung alter Menschen, über KITAs bis zu Jugendgruppen, Konfirmandenunterricht und Gesprächskreisen usw.) ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft.
2. Angesichts der laufenenden Verhandlungen nehme ich noch gar keine Position ein, da ich die Inhalte der Verhandlungen nicht kenne. In die Verhandlungen werden die Abgeordneten nicht einbezogen.
3. und 4. Nein, das ist mir so detailliert nicht bekannt - ich danke für den Hinweis, wo ich Informationen darüber erhalten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke
*GAL Bürgerschaftsfraktion*
Christiane Blömeke (MdHB)
Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik
Speersort 1; 20095 Hamburg
T/ 040 - 328 73 206
F/ 040 - 428 31 2660
E/ christiane.bloemeke@gal-fraktion.de
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