Frage an Christiane Blömeke von John K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Blömeke,
Für wie realistisch schätzen Sie im Falle einer SPD/GAL Koalition die Rücknahme der KITA-Gebührenerhöhung ein - bei Aufrechterhaltung bzw. Steigerung der Qualität der Betreuung? Was kann für soziale Härtefälle getan werden?
Herzliche Grüße
John Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
aus meiner Sicht werden die KITAs und damit die KITA Kinder und ihre Eltern die eigentlichen Gewinner dieser Wahl sein, denn egal, welchen Senat wir auch immer haben: alle größeren Parteien (CDU, SPD, GAL, LINKE) haben den Willen die Bedingungen der KITAs zu verbessern und die Elternbeiträge zu senken oder gar komplett abzuschaffen. Doch genau hier lohnt es sich etwas näher hinzusehen.
Ich war in den letzten sieben Jahren die Sprecherin für Kinder und Familienpolitik meiner Fraktion in der Bürgerschaft. Gerade in den letzten drei Jahren habe ich mit erleben müssen, wie die Ausgaben für die KITA enorm gestiegen sind, weil die Nachfrage nach KITA Plätzen erfreulicherweise gestiegen ist. In diesem Jahr wird die Stadt HH rund 460 Mio Euro für die Kindertagesbetreuung ausgeben. Die Ausgaben steigen in den nächsten zwei Jahren um weitere 70 Mio Euro, da die Nachfrage nach KITA Plätzen weiter steigen wird. Gleichzeitig mussten wir aufgrund der Wirtschaftskrise ein hartes Sparprogramm für die Stadt aufstellen, das Einsparungen von knapp 500 Mio Euro jährlich vorsieht. Auch ein neuer Senat, egal aus welchen Parteien er besteht, wird weiter sparen müssen.
Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Situation passen umfangreiche Wahlversprechen in Höhe von rund 130 Mio Euro im KITA Bereich, wie sie z.Zt. die SPD macht, schwer in die Realität.
Sie fragen danach, wie Gebührenbefreiung und Qualitätsverbesserungen gemeinsam erreicht werden? Das ist eine wichtige Frage, weil ich befürchte, dass die von der SPD versprochenen "kostenlosen KITA Plätze" nicht gleichzeitig mit wichtigen Verbesserungen in der Betreuungsqualität zu vereinbaren sind. Aus Sicht der GAL Fraktion ist es aber gerade sehr wichtig die KITA Gruppen kleiner zu machen und mehr, sowie auch besser ausgebildetes Personal einzustellen. Das gilt insbesondere für den Krippenbereich und für Kinder mit speziellem Förderbedarf, wo die Betreuung noch intensiver ist. Außerdem wollen wir die Konzepte zur Sprachförderung ausbauen und für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem 2. Lebensjahr- unabhängig von der Lebenslage der Eltern- einführen.
Im Umkehrschluss bedeutet das für die Grünen, dass wir die beitragsfreien KITAs schrittweise und immer auch in Hinblick auf die von uns gewünschten qualitativen Verbesserungen einführen wollen und mit den Versprechungen zur kompletten beitragsfreien KITA etwas zurückhaltender sind.
In einem ersten Schritt sollen aus grüner Sicht Familien finanziell entlastet werden, die eine besondere Unterstützung brauchen: Erwerbslose, Geringverdiener sowie Familien mit mehreren oder von Behinderung betroffenen Kindern. Dies gilt sowohl für den Betreuungsanteil als auch für den Beitrag zum Mittagessen. Damit legen wir unseren Fokus insbesondere auch auf die von Ihnen genannten "sozialen Härtefälle".
Das von Schwarz-Grün eingeführte beitragsfreie Jahr vor der Schulpflicht wollen wir beibehalten. Die Eltern werden damit bereits insgesamt um 13 Mio Euro entlastet.
Zur Rücknahme der Gebührenerhöhung:
die von uns unter dem Druck der Sparmaßnahmen mit beschlossene Gebührenanhebung stellt für viele Familien eine große Belastung dar. Bei der Berechnung neuer Beitragssätze für Familien mit etwas höheren Einkommen haben wir uns auf Prognosen der Sozialbehörde verlassen. Wir mussten vor ein paar Wochen feststellen, dass diese Prognosen deutlich von der Realität abweichen. Die Mehreinnahmen sollen daher umgehend an die betroffenen Einkommensgruppen zurückgegeben werden.
Die zeitliche Umsetzung von weiteren Gebührenbefreiungen in der frühkindlichen Bildung werden wir im Zusammenhang mit den Ausgaben für Qualitätsverbesserungen in Kitas prüfen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen durch die Beantwortung Ihre Fragen unsere (meine) Position deutlich geworden ist.
Freundliche Grüße
Christiane Blömeke
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