Frage an Christiane Blömeke von Herbert S. bezüglich Wirtschaft
Sie und die Grünen setzen sich für den "Rückkauf" der Versorgungsnetze Strom, Gas, Fernwärme ein mit der Begründung: "In diesem Sinne haben die Grünen bereits dafür gesorgt, dass die Stadt mit "Hamburg Energie" wieder ein eigenes städtisches Energieunternehmen hat, das ausschließlich Strom aus regenerativen Energiequellen anbietet und auf Kohle und Atomstrom komplett verzichtet."
Ist Ihnen bewusst, dass sich ein Netzbetreiber nach dem EnWG diskriminierungsfrei bezüglich des Netzzugangs verhalten muss und dies über die Bundesnetzagentur überwacht wird ? Das bedeutet, dass ein Netzbetreiber keinen Einfluss auf die Energieerzeugung haben kann und darf.
Ist es unter diesen Umständen nicht besser statt eines Rückkaufs der Netze, dieses Geld in Bildung und Kultur zu investieren ?
Sehr geehrter Herr Slomski,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie hatten die gleiche Frage ja auch unserer Spitzenkandidatin Anja Hajduk gestellt und werden dort sicherlich auch noch eine ähnlich lautende Antwort erhalten. Doch nun zunächst zu meiner Antwort:
Ich möchte mit einem kurzen Rückblick beginnen: Das ursprüngliche Ziel der Liberalisierung war die Öffnung des Energiemarkts für mehr Wettbewerb. Tatsächlich aber haben nach Fusionen und Übernahmen vier große Konzernen den Energiemarkt unter ihrer Kontrolle. Doch ihre Interessen richten sich entgegen Gemeinwohl und Klimaschutz. Stattdessen machen sie Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch in Hamburg lautet die Erkenntnis: Der Verkauf von HEW und HeinGas war ein Fehler. Doch jetzt hat Hamburg die Chance, diesen Fehler zumindest zum Teil wieder gutzumachen.
Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass Hamburg mit eigenen Netzen deutlich mehr Spielraum bei der Umwelt- und Klimaschutzpolitik haben wird. Richtig ist, dass Netze einzeln betrachtet in Teilen bereits reguliert sind, doch betrifft es nicht alle Energienetze. So müssen wir vor allem das Fernwärmenetz langfristig umbauen, wollen wir unsere Klimaziele erreichen. Dies hat das durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellte Gutachten zum Masterplan Klimaschutz deutlich gezeigt. Der jetzige Betreiber Vattenfall aber wird wohl kaum hocheffiziente Gaskraftwerke oder Biomasseanlagen von Wettbewerbern in sein Netz lassen, sollte es in seiner Hand bleiben. Reguliert sind Wärmenetze in Deutschland nicht.
Doch auch bei Strom- und Gasnetzen bleiben viele Aspekte von der gesetzlichen Regulierung unberücksichtigt: Es gäbe zahlreiche Vorteile durch die Kombination aller Energienetze. Unter anderem bei Neuanschlüssen und Wartung: Baugruben in den Straßen müssten nicht immer wieder neu geöffnet und verschlossen werden, wenn verschiedene Betreiber ohne Absprache arbeiten. Ein weiteres Beispiel: Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen Strom und Wärme gleichzeitig und bieten eine optimale Energieausbeute, sind aber auf mehrere Netze angewiesen. Auch hätte die Stadt als Netzbetreiber die Möglichkeit, diese intelligent zu machen. Mit vernetzter Steuerung und intelligenten Zählern passt sich der Verbrauch besser an das Angebot der fluktuierenden erneuerbaren Energien an. Die jetzigen Betreiber haben daran verständlicherweise kein Interesse, wollen sie doch einfach möglichst viel Energie verkaufen. Zusammengefasst: Die Strom-, Gas- und Wärmenetze gemeinsam in öffentlicher Hand bieten sehr gute Voraussetzungen um die Energiewende wirklich voran zu bringen.
Zu den Kosten: Die Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss der Bürgerschaft hat gezeigt, dass ein Rückkauf auf Basis der bislang bekannten Fakten finanzierbar ist - und zwar ohne wesentliche Belastung des Haushalts. Betrieb und Investitionen in die Netze würden sich rentieren, die Einnahmen blieben dabei in Hamburg. Von einem Netzkauf auf Kosten anderer kann also nicht die Rede sein - im Gegenteil: Derzeit forcieren immer mehr Städte und Kommunen die die Energieversorgung wieder in eigene Hände zu nehmen, um so auch Einnahmen für den Haushalt zu erzielen. Diese können dann zum Beispiel für weitere sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
Unser Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung. Dafür müssen die Netze zurück in die öffentliche Hand, und zwar zu mehr als nur 25,1 Prozent wie von der SPD gefordert. Wir GRÜNE wollen nämlich echte Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne aller Verbraucher und des Klimaschutzes und werden uns weiterhin für dieses Ziel stark machen!
Ich hoffe, dass ich Sie mit meiner/unserer Antwort ausreichend über unsere
Position informieren konnte.
Freundliche Grüße
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)