Frage an Christiane Blömeke von Eva K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Kucher,

ja, es stimmt, dass mir die Rücknahme des Bebauungsplanes an der Hoisbüttler Straße (Wohldorf/Ohlstedt 13) sehr am Herzen liegt. Bereits vor meiner Arbeit in der Hamburger Bürgerschaft war ich als Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek in die Auseinandersetzung um den B- Plan involviert und habe ihn - gemeinsam mit meiner Fraktion - konsequent abgelehnt. Die ökologischen Folgen einer Bebauung- insbesondere für das Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald- sind aus meiner Sicht zu gravierend, um dort eine Bebauung zu rechtfertigen. Andere Gründe, die gegen eine Bebauung dort sprechen sind die fehlende Infratruktur in Ohlstedt und die Tatsache, dass dort Häuser auf höherem Preisnviveau entstehen sollen. In Hamburg wird aber bezahlbarer Wohnraum für Familien mit guter Infrastruktur benötigt.

All diese Faktoren führten dazu, dass die GAL Fraktion seit Beginn der ersten Planungen zur Bebauung dieser Flächen (und erste Planungen gab es bereits vor gut 20 Jahren, als die SPD dort mehrere hundert Wohneinheiten bauen wollte), eine Nutzung der ökologisch wertvollen Grünflächen als Bauland immer abgelehnt hat. Mit dieser Position bin ich auch in den Wahlkampf 2008 gegangen. Leider mussten wir erleben, dass die CDU Fraktion - damals noch mit absoluter Mehrheit in Alleinregierung- in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Wahl 2008 mit ihrer Mehrheit den Bebauungsplan per Gesetz verankert und verabschiedet hat. Von dieser Position ließ sich die CDU weder in den Koalitionsverhandlungen mit der GAL noch später während unserer schwarz- grünen Regierungszeit abbringen.

Es ist uns aber, unter der grünen Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk gelungen dem Bebauungsplan keine Priorität bei der Umsetzung einzuräumen. So ist er bis heute noch nicht umgesetzt. Jetzt stehen wir vor einer Neuwahl, die auch maßgeblich für die Zukunft der Flächen an der Hoisbüttler Straße entscheidend sein wird.

Als GAL Fraktion war und ist unsere Position zu der geplanten Bebauung dort deutlich. Auf meine Anregung hin haben wir in unser Wahlprogramm bereits einen Passus eingebaut, der wie folgt lautet:
„... in diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwieweit der von der CDU noch in Alleinregierung beschlossene Bebauungsplan an de Hoisbüttler Straße in der bestehenden Form wieder rückgängig gemacht werden kann, um die ökologische hochwertigen Grünflächen am Wohldorfer Wald von einer Bebauung freizuhalten und eine ähnlich große Anzahl von Wohnungen auf ökologisch unbedenklichen Flächen in der Region zu realisieren" Sie finden diese Aussagen im Wahlprogramm auf Seite 14 im Kapitel „Für Mensch und Natur". (komplettes Wahlprogramm unter http://www.hamburg.gruene.de )

Auch unsere Spitzenkandidatin Anja Hajduk hat in einem Brief an die Initiative, die gegen die Bebauung an der Hoisbüttler Straße kämpft, folgendes deutlich gemacht ".. angesichts der nun anstehenden Neuwahlen und möglichen Koalitionsverhandlungen in anderer Konstellation verfolgen wir als GAL mit Nachdruck das Ziel, den Bebauungsplan rückgängig zu machen"

Meinen Informationen zufolge hat sich auch Olaf Scholz für eine Aufhebung des Baurechtes auf der Fläche ausgesprochen. Vielleicht würde es lohnen Herrn Scholz hierzu auch noch einmal zu befragen?
In einer rot-grünen Koalition sehe ich also gute Chancen, dass die Bebauung auf den ökologisch hochwertigen Flächen nicht umgesetzt wird. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Rücknahme des Bebauungsplanes ganz oben auf der Agenda unserer grünen Politik bleibt. Für die GAL war und ist es oberste Priorität den Flächenverbrauch - insbesondere auch von Grünflächen- zu reduzieren und die Randgebiete vor einer Zersiedelung zu bewahren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser etwas ausführlicheren Antwort meine und
die Position der GAL deutlich machen konnte.

Freundliche Grüße

Christiane Blömeke