Frage an Christiane Blömeke von Klaus-Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Blömeke,
die Volksentscheide sind zu einem scharfen Schwert der Bürger gegen unsinnige und bürgerfeindliche Politikentscheidungen der Regierenden geworden.Dafür sei den Grünen gedankt , auch wenn sie es vermutlich selbst bereits bereuen werden.
Fragen: Wollen die GALier die ungeliebte Stadtbahn,das letzte noch verbliebene Vorzeigeprojekt (neben den roten Leihfahrrädern) auf Biegen und Brechen durchsetzen? Will man dieses finanzielle Fass ohne Boden, den gebeutelten Steuerzahlern gegen ihren mehrheitlichen Willen aufbürden? Wollen sie einen weiteren aufwendigen Volksentscheid herausfordern? Mein Ratschlag als Bürger und Steuerzahler an die Politik: Stellen sie die kostspieligen Planungen ein.Die Stadbahn wird nicht kommen.Sie ist in den Zeiten von gravierenden und einschneidenden Sparprogrammen weder notwendig noch vermittelbar.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre kritische Zuschrift auf die ich gerne antworten möchte um Ihnen meine Meinung zur Stadtbahn darzulegen.
Die Stadtbahn ist aus meiner Sicht kein Prestigeobjekt der Grünen, sondern ein notwendiges innovatives Verkehrsmittel. Sie ist leistungsstark und kann wesentlich mehr Menschen befördern, als die vorhandenen Buslinien, die zunehmend auf vielen Strecken an ihre Beförderungsgrenzen stoßen. Durch die geplante moderne Bauart wird sie leise sein und ein barrierefreier Zugang ist selbstverständlich. Aufgrund der Schienenführung (und damit der Unabhängigkeit von hohem Autoverkehrsaufkommen) erreicht sie wesentlich schneller ihr Ziel, als die Busse. Und nicht zuletzt ist die Stadtbahn das umwelfreundliche Verkehrsmittel schlechthin. Es kommt also nicht von ungefähr, dass bereits viele Großstädte eine moderne Stadtbahn haben. Aus meiner Sicht sind die Argumente für die Einführung der Stadtbahn so überzeugend, dass ich - gemeinsam mit meiner grünen Fraktion- eine Einstellung der Stadtbahnplanungen für falsch halte. Die Stadtbahn ist für mich das optimale Verkehrsmittel der Zukunft und ich halte es für wichtig auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Innovationen zuzulassen und sich nicht nur auf das Stopfen von Löchern (sei es nun Haushaltslöcher oder Straßenlöcher) zu beschränken.
Weil die Stadtbahn so überzeugend ist in ihrer zu erwartenden Wirtschaftsbilanz und Nutzung haben am 18. November 2009 auch alle Fraktionen der Bürgerschaft einstimmig die Einführung der Stadtbahn gefordert. Die erste Strecke zwischen Bramfeld und Altona wird etwa 15 km lang sein und somit endlich Bramfeld auch die lang versprochene bessere Anbindung an die Innenstadt bringen.
Ich gebe Ihnen aber recht, wenn Sie vermuten, dass es bis dahin noch Unwegsamkeiten gibt. Zunächst einmal gilt es meiner Meinung nach mit den kritischen BürgerInnen ins Gespräch zu kommen und die Sorgen und Bedenken, die vor allem in Hinsicht auf Wertverlust der Häuser etc, oder in Hinsicht auf Störungen des Betriebes von Geschäften usw geäußert werden, ernst zu nehmen und Lösungsmöglichkeiten gemeinsam zu entwickeln. Zusätzlich gilt es umfassend über die Vorteile der Stadtbahn zu informieren. Aus diesem Grund hat die GAL auch bereits einige Diskussions- und Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Es ist meines Wissens übrigens nicht die Mehrheit der Hamburger, die sich gegen die Stadtbahn aussprechen. Letzte Umfragen ergaben hier einen Gleichstand aus Befürwortern und Gegnern und, sehr geehrter Herr Steinberg, natürlich sind die BürgerInnen frei auch das Mittel des Volksentscheides zu nutzen und möglicherweise kommt es bei der Stadtbahn auch dazu. Die GAL steht auch weiterhin zu der Einführung und der Verbindlichkeit von Volksentscheiden - auch, wenn es politisch manchmal unbequem ist. Allerdings muss man bei den jüngsten Initiativen zu den Volksentscheiden auch kritisch hinterfragen, ob Volksabstimmungen wirklich die Mehrheitsmeinung aller BürgerInnen wieder spiegeln. Ich sehe es als sehr bedenklich an, dass sich insbesondere gerade Menschen aus benachteiligten Lebenssituationen - laut Analysen- nur selten an Volksabstimmungen beteiligen.
In Hinsicht auf die Finanzen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der größte Teil der benötigten Gelder sogeannte Investitionskosten sind und zu dem überwiegendem Anteil vom Bund kommen. Die genaue Verteilung der Gelder kann Ihnen gerne auch das zuständige Verkehrsressort bei uns erläutern, das von Martina Gregersen geleitet wird. Sie können sich auch gerne an meine Kollegin Gregersen wenden, wenn Sie noch weitere Detailfragen zur Stadtbahn haben.
Ich hoffe, dass ich Ihnen darlegen konnte, warum ich persönlich von der Stadtbahn überzeugt bin und mich für die Umwetzung in die Realität einsetzen werde. In diesem Sinne hoffe ich auch, dass sich die Politik, die Fachleute und alle die seitens der Planung an der Stadtbahn beteiligt sind, in einem guten und fairen Diskursprozess mit den jetzigen Gegnern der Stadtbahn einigen können.
Freundliche Grüße von
Christiane Blömeke
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