Frage an Christiane Blömeke von Karl-Jürgen H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Blömeke,
das frühere und das heutige Management der HSH Nordbank sind Gegenstand schwerer Anschuldigungen und massiver staatsanwaltlicher Ermittlungen. Die von den staatlichen Mehrheitseigentümern ausgewählten Aufsichtsgremien wollen trotzdem glauben machen, dass das Management korrekt arbeite. Nach meinem Eindruck glaubt das sonst niemand. Jeder Politiker wäre in dieser Situation bis zum Abschluss der Ermittlungen längst weg vom Fenster. Und machen wir uns nichts vor: Der Chef der HSH Nordbank kann wesentlich mehr Schaden anrichten als es der gesamte Hamburger Senat je vermag.
Aber der Hamburger Senat schweigt und steht ganz offensichtlich hinter den von ihm bestellten Aufsichtsratsmitgliedern. (Man fragt sich, wie viele Leichen im Keller des Rathauses liegen.)
Wie die Abstimmung zur Begrenzung der Managergehälter in der HSH Nordbank gezeigt hat, trägt die GAL-Fraktion diese Politik mit.
Wie vereinbaren Sie das mit den Prinzipien grüner Politik?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
Ihre Bedenken gegen die gegenwärtige Situation in der HSH Nordbank kann ich sehr gut nachvollziehen. Sie bemerken in Ihrer Frage aber auch richtig, dass falsche Entscheidungen der Bank für die Stadt Hamburg, aber auch darüber hinaus, schwerwiegende Schäden nach sich ziehen können.
Gerade deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Management der Bank entsprechende Kompetenzen vorweisen kann. Aufgrund der Ankündigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bank zu schließen, wenn keine Vorstände gefunden werden, musste eine Lösung her. Eine Schließung der Bank hätte vernichtende Folgen für die norddeutsche Wirtschaft und die öffentliche Haushalte Hamburgs und Schleswig-Holsteins gehabt. Nun können auch nachgelagerte Gehaltszahlungen geleistet werden, sofern die Bank wieder dividendenfähig ist. Dies gilt aber nur für neue Vorstände, die eingestellt werden und auf die Fehlentwicklungen in der Bank keinen Einfluss gehabt haben und auch nur ab 2012. Derzeit erhalten sie ebenso wie die vorhandenen Vorstände, inklusive Herrn Nonnenmacher, die gedeckelten Gehaltszahlungen und keinen Cent mehr. Um Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden, haben wir diese Entscheidung mitgetragen, auch wenn sie nur schwer vermittelbar ist. Hier keine Verantwortung zu übernehmen, sondern sich parteipolitisch auf Kosten der Allgemeinheit zu profilieren, gehört nicht zu den Prinzipien grüner Politik.
Dass der Senat hinter dem von ihm bestellten Aufsichtsratsmitglied (Hamburg entsendet ein Mitglied in den AR) steht, ist eine Selbstverständlichkeit. Hätte der Senat dieses Vertrauen nicht, würde er schließlich eine andere Person benennen. Ihre Vermutung, dass deshalb im Rathauskeller Leichen liegen, kann ich nicht nachvollziehen.
Sie schreiben es nicht konkret, aber unterschwellig fordern Sie, Herrn Nonnenmacher zu entlassen. Als Begründung genügt ihr Eindruck über den Glauben Ihrer Mitmenschen. Mir ist Herr Nonnenmacher auch nicht besonders sympathisch, aber die Anschuldigungen gegen ihn befinden sich in einem laufenden Verfahren. Es gehört bestimmt auch nicht zu den Prinzipien grüner Politik, Menschen nur aus einem Bauchgefühl heraus zu verurteilen, ohne Beweise in der Hand zu haben.
Ohne Zweifel schaden die Vorwürfe der Bank in ihrer Geschäftstätigkeit. Sollten sich die erhobenen Vorwürfe als zutreffend erweisen, ist Herr Nonnenmacher nicht mehr tragbar.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke
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