Frage an Christiane Blömeke von Jesko J. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Blömeke,
als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL in Hamburg. Nach den Protesten gegen und der öffentlichen Diskussion über die Kita-gebührenerhöhung:
Gibt es innerhalb des schwarz-grünen Senats in Hamburg Überlegungen, die Erhöhung zurückzunehmen?
Bester Gruß
Sehr geehrter Herr Johannsen,
die Grundsatzbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung wurden bereits im November letzten Jahres getroffen. Die zu diesem Zeitpunkt geplante Regelung für die Eltern behinderter Kinder war zuletzt sehr kritisiert worden. Auf diese Kritik hat die zuständige Sozialbehörde reagiert und zur Senatsentscheidung im April einen neuen Vorschlag unterbreitet: Eltern mit behinderten Kindern werden ab August dieses Jahres nicht mehr pauschal 31 Euro pro Monat zahlen, sondern einen neuen Beitrag, der sich am Einkommen und an der Größe der Familie orientiert. Der besonderen Belastung dieser Familien wird aber dadurch Rechnung getragen, dass nur die Hälfte des üblichen Elternbeitrages tatsächlich erhoben wird. Abweichend von den ursprünglichen Planungen wird auch der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder mit Behinderung weiterhin bis zum 14. Lebensjahr bestehen bleiben.
Es gibt aktuell keine Überlegungen, die im April gefassten Senatsbeschlüsse zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
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