Frage an Christiane Blömeke von Andreas von S. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Blömeke,
ich warte immer noch gespannt auf eine Antwort auf meine Fragen und diejenigen weiterer Teilnehmer zur Kita-Gebührenerhöhung. Ich möchte vielleicht noch etwas konkretisieren: Geben Sie bei www.google.de einfach "Kita Beiträge" und dann den Namen einer x-beliebigen Großstadt ein; sie werden erstaunt feststellen, dass im Gros deutscher Großstädte zumindest im Bereich mittlerer Einkünfte zum Teil dramatisch weniger Beiträge von Eltern verlangt werden als in HH (Ausnahmen wie Lübeck oder Kiel bestätigen die Regel). Falls Sie diese Recherchergebnisse noch immer nicht überzeugen, verweise ich auf den "Kindergartenmonitor" 2008 der Zeitschrift Eltern in Zusammenarbeit mit der INSM (www.insm-kindergartenmonitor.de), der für Hamburg in Bezug auf die vier untersuchten Modellfamilien eher peinliche Ergebnisse brachte: Unter 100 Städten die Plätze 98, 92, 70 und 87. Noch einmal die Frage: Was rechtfertigt diese hohen Gebühren? Welche Relevanz hat aus Ihrer Sicht für beitragszahlende Hamburger Eltern diesbezüglich die Aussage Ihres Parteifreundes Jens Kerstan, der betont, dass Hamburg nach Berlin die zweithöchsten Subventionen pro Kitaplatz zu verzeichnen hat? Nicht, dass Sie mich (und viele andere Eltern) falsch verstehen: Es muss ja nicht gleich komplette Gebührenfreiheit sein (wie etwa in Heilbronn, Düsseldorf oder demnächst Berlin) - wir sind gerne bereit, für adäquate Betreuung auch einen eigenen Beitrag zu leisten; immer mehr beschleicht uns aber das Gefühl, dass wir mit den vergleichsweise hohen Gebühren überwiegend die unglaublich aufwändige Bürokratie des Gutschein-Systems mit am Leben halten - ganz abgesehen davon, dass die neuerliche Entscheidung im kinderlosesten Senat der Hamburger Geschichte gefallen ist...
Die Hoffnung auf Antwort gibt nicht auf
Dr. Andreas von Seggern
Sehr geehrter Herr Dr. von Seggern,
leider mussten Sie auf diese Antwort etwas warten, aber jetzt ist es mir zeitlich möglich Ihnen auch auf diese Frage zu antworten:
Die Leistungen, die die Eltern erhalten, rechtfertigen die Gebühren. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Eltern händeringend nach Betreuungsmöglichkeiten gesucht haben, es diese aber nicht in ausreichender Zahl gab. Es ist auch noch nicht lange her, dass es im Gutscheinsystem Prioritätenlisten gab und es an Gutscheinen mangelte. Diese Zustände haben wir zum Glück hinter uns. Ich stelle aber immer wieder fest, dass die umfassenden Rechtsansprüche, die in Hamburg gewährt werden oder die verbesserten Öffnungszeiten der Kitas einfach als selbstverständlich hingenommen werden. Dahinter steht aber eine enorme finanzielle Kraftanstrengung der Stadt. Um es einmal zu verdeutlichen: im Jahr 2001 hat Hamburg 280 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aufgewendet, im letzten Jahr waren es 450 Millionen Euro. In diesem Zeitraum wurden die allgemeinen Elternbeiträge nicht angehoben. Gleichzeitig haben die Kindertageseinrichtungen ihre Arbeit in den letzten Jahren weiter qualifiziert, Kitas sind Bildungsorte geworden und sie sind mehr denn je Dienstleister für Familien.
Mit Ihrer Vermutung, Sie müssten einen besonderen bürokratischen Aufwand im Kita-Gutschein-System mit Ihren Beiträgen finanzieren, liegen Sie aus meiner Sicht falsch. Mit dem Gutschein-System wurde Bürokratie abgebaut. Vor Einführung des Gutschein-Systems wurden Bedarfe zentral geplant und die Kosten in einem aufwendigen Verfahren zwischen Trägern und Behörde verhandelt und einzeln abgerechnet. Mit der Umstellung auf pauschalierte Entgelte wurde vieles vereinfacht. Sie hat auch bei den Trägern dazu geführt, dass Organisationsstrukturen auf den Prüfstand kamen und Synergieeffekte heute besser genutzt werden.
Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ich finde es sehr schlicht, mit der Kinderlosigkeit von Entscheidungsträgern zu argumentieren. Man muss nicht "persönlich betroffen" sein, um Sachverhalte überblicken und verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können. Nur weil wir alle mal zur Schule gegangen sind, sind wir noch lange keine Schulexperten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)