Frage an Christiane Blömeke von Martin W. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Blömeke,
heute hat der Senat die Gebührenerhöhung für Kita-Beiträge beschlossen. In den bisher zum Thema abgegebenen Antworten aber auch in Ihrem Rundbrief ist immer die Rede davon, Sie halten die Erhöhung für vertretbar. Das ist leider nichts anderes als sinnentleerter Polit-Sprech: vertretbar ist alles. Positiv ist, dass ich bisher von Ihnen nicht den Begriff "alternativlos", wie ihn der Sozialsenator infaltionär gebraucht, gehört habe.
Dennoch meine Frage: wie passen die geplanten Kita-Beitragserhöhungen mit dem erklärten Ziel "Wachsen mit Weitsicht" zusammen?
Und die nächste Frage: Halten Sie es - unabhängig von der sehr ärgerlichen Situation für die betroffenen Eltern - für politisch klug, wegen 0,3 % des jährlichen Haushaltes der FHH ihre eigene Glaubwürdigkeit und solch wichtige Projekte wie die Schulstrukturreform ernsthaft zu gefährden?
Welchen Grund sollte es für mich geben, weiterhin grün zu wählen?
Sehr geehrter Herr Weber,
Sie fragen in Ihrer Mail, wie die Beitragserhöhungen mit dem schwarz-grünen Leitbild "Wachsen mit Weitsicht" zusammenpassen. Ziel dieses Leitbildes ist es, die Talente in der Stadt zu fördern und Nachhaltigkeit zu sichern. Genau dies tun wir mit den aktuellen Beschlüssen. Denn der Senat baut die Kindertagesbetreuung weiter aus. Bis zum Jahr 2012 sollen 40% mehr Krippenkinder Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten und rund 23% mehr Hortkinder betreut werden. Um diesen Ausbau - trotz Steuermindereinnahmen von rund 4,7 Milliarden Euro bis 2012 und zusätzlicher Einnahmeausfälle in Millionenhöhe infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung - finanzieren zu können, haben wir uns für eine Anhebung der Elternbeiträge, orientiert am Einkommen, entschieden. Wir haben uns damit gegen neue Schulden, gegen die Einschränkung von Rechtsansprüchen und gegen Einschnitte bei der Qualität der Betreuung, z.B. bei den Gruppengrößen oder bei der Sprachförderung, entschieden. Diese Entscheidungen sind aus meiner Sicht nachhaltig.
Zu Ihrer Frage, ob wir uns in Hinblick auf den Volksentscheid zur Schulreform politisch klug verhalten, möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Es wäre aus meiner Sicht unaufrichtig und verantwortungslos, die politische Arbeit wegen des Volksentscheides zeitweilig einzustellen und die Umsetzung der Beschlüsse, die die Koalition aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst treffen musste, auf einen Zeitpunkt nach dem Volksentscheid zu vertagen. Ich halten den Weg, den Schwarz-Grün aktuell geht, für den Besseren, weil wir damit unsere Glaubwürdigkeit bewahren und uns nicht aus der Verantwortung stehlen.
Im Übrigen gibt es viele Gründe, grün zu wählen. Zum Beispiel weil wir mit der Schulreform dafür arbeiten, die Bildungschancen für alle Kinder in dieser Stadt zu verbessern, weil mit uns Hamburg Umwelthauptstadt wird, weil wir das kreative Hamburg fördern, weil wir Mobilität modern denken, weil mit uns nachhaltig gewirtschaftet wird, weil wir in der Innen- und Rechtspolitik auf Bürgerrechte setzen, weil wir den Gesundheitsschutz mit dem Passivraucherschutzgesetz verbessert haben (...) und nicht zuletzt, weil wir die Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vielen Menschen überhaupt erst ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)