Frage an Christiane Blömeke von Peter F. L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag, Frau Bloemeke,
Hessen ist neben Bayern einer der Vorreiter dabei, die Kfz-Stauer fuer Wohnmobile ueber 2.8 to. zGg. drastisch anzuheben, indem nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum und Schadstoffausstoss besteuert werden soll.
NRW stellt sich (neben anderen Bundeslaendern) ganz klar gegen entsprechende Aenderungsplaene - wie stehen Sie zu den hessischen Plaenen, und wie sehen Sie die steuerliche Entwicklung in Hamburg?
Einerseits wird damit gerade "die Villa des kleinen Mannes" von zB. 172 EUR auf ca. 1200 EUR jaehrlich ungefaehr versiebenfacht (!) - wer soll sich das noch leisten koennen? Ein als LKW zugelassener Kuriertransporter (zB. fuer die Post fahrende Subunternehmer) kommt auf bis zu 200 000 km im Jahr (kein Tippfehler!), ein Wohnmobil durchscnittlich auf nur ca. 5 000!
Andererseits kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass Firmen mit entsprechenden (Vermiet-)Fahrzeugflotten aber auch ihre Fahrzeuge in andere Bundeslaender "ausflaggen" werden, sofern das moeglich ist, um entsprechende Kosten zu sparen.
Ich freue mich (als in beiden Szenarien Betroffener, sowohl privat als auch als Arbeitnehmer einer solchen Firma) schon auf Ihre Antwort!
mfg
pfl.
Sehr geehrter Herr Lohmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Ich bin der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, die höhere Besteuerung auch auf Wohnmobile anzuwenden. Wohnmobile werden im Gegensatz zu Geländewagen überwiegend zu Freizeit- und Urlaubszwecken eingesetzt. Diese Tatsache rechtfertigt aus meiner Sicht keine Gleichstellung zu den schweren Geländewagen, die auch im täglichen Verkehr genutzt werden.
Im April dieses Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW (zu diesem Zeitpunkt noch in der Regierungsverantwortung) einen Antrag verabschiedet, mit dem Ziel, im Bundesrat eine Einigung der Länder auf ein gemeinsames Verfahren zur Besteuerung von Wohnmobilen herbeizuführen und eine bundesweit einheitliche Praxis sicherzustellen.
Ich denke, es ist der richtige Weg, über eine Bundesratsinitiative in dieser Frage Klarheit zu schaffen und eine Einigung zur Beibehaltung der bisherigen Besteuerung von Wohnmobilen zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke
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