Frage an Christian von Stetten von Michael B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Böhm,

wie Sie bereits beschrieben haben, setzen CDU und CSU nach einem Wahlsieg am 18. September 2005 auf einen breiten Energiemix, der alle Energieträger umfasst und deren jeweiligen Chancen und Potenziale nutzt.

Mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz leisten die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag. CDU und CSU setzen sich deshalb in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch auf mindestens 12,5 % zu erhöhen. Laut der Arbeitsgruppe Erneuerbaren-Energien-Statistik (AGEE-Stat.) und des Bundesumweltministeriums erreichten die erneuerbaren Energien 2004 einen Anteil von 3,6 % am Primärenergieverbrauch und 9,3 % am Stromverbrauch. Mit heute 10 % nehmen die Erneuerbaren einen festen Platz in der Energiewirtschaft ein.

Sie haben Recht, wenn Sie bemerken, dass unser im Regierungsprogramm gesetztes Ziel von mindestens 12,5 % schon bald erreicht sein wird. Die 12, 5 % beziehen sich auf die Vorgaben der Europäischen Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (2001/77/EG - 27.09.2001). Hiermit wurden Richtziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien formuliert, zu denen sich die Union bekennt. Wir wollen zunächst dieses Ziel erreichen, um dann im Anschluss neue Ziele zu
formulieren.

Eine unionsgeführte Bundesregierung wird schnellstmöglich in der neuen Legislaturperiode alle nationalen und internationalen Unternehmen aus dem Bereich der Energieversorgung zu einem Gipfel einladen. Hierdurch sollen langfristig tragfähige Strategien einer wirtschaftlichen und ökologisch verträglichen Energieversorgung beraten werden.

Derzeit sind die erneuerbaren Energien noch nicht wettbewerbsfähig, jedoch konnten in den letzten Jahren große technische Fortschritte erzielt werden. Dieser Prozess muss weiter vorangetrieben werden, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Union setzt weiter auf erneuerbare Energien, wird aber ihre zum Teil sehr hohe Förderung reduzieren. Das bestehende Fördersystem ist noch verbesserungsfähig, deshalb wird die Union dieses bis Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten. Einen Bruch bei der Förderung wird es nicht geben, für bestehende Anlagen wird ein Vertrauensschutz eingeräumt.

Zum von Ihnen angesprochenen Subventionsabbau im Bereich der Steinkohle ist folgendes zu sagen. Es war die rot-grüne Koalition, die die Kohlesubventionen nicht 2006 auslaufen, sondern bis 2013 verlängert hat und um insgesamt rd. 16. Mrd. EUR aufstockte, obwohl die RAG diese Absatzhilfen eigentlich nicht braucht. In der RAG sind seit 1998 alle deutschen Steinkohlebergwerke vereinigt.

In ihrem Wahlmanifest hat die SPD auch die Beibehaltung der Steinkohlesubventionen in der festgelegten Höhe verankert. Dies ist eine Investition in die Vergangenheit satt in die Zukunft.

Nach einem Wahlsieg der CDU/CSU, werden wir den sozialverträglichen Auslauf der Kohlesubventionen einleiten. Die Steinkohlesubventionen gehören zu den größten Subventionsposten in öffentlichen Haushalten. Die CDU will erreichen, dass bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode, also bis 2013, die Neuverschuldung des Bundes auf Null gebracht wird und der Haushalt ausgeglichen ist. Schneller ist das nicht zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Frhr. von Stetten, MdB