Frage an Christian von Stetten von Bernd Z. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ziegler,

Sicherheit und Freiheit sind elementare Grundbedürfnisse der Menschen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols hat nicht nur für die Freiheit seiner Bürger zu sorgen. Er muss auch ein Leben in größtmöglicher Sicherheit garantieren. Der Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, die Verhinderung von Straftaten und ihre Aufklärung, die Ahndung von Verbrechen sowie der Schutz vor den Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Lebensqualität der Bürger und ihr gedeihliches Zusammenleben.

Mit über 6,6 Millionen Straftaten im Jahr 2004 ist die Innere Sicherheit in Deutschland täglich gefährdet. Schreckliche Anschläge nach dem 11. September 2001, in Madrid und jüngst in London zeigen, in welchem Ausmaß auch Europa vom Terrorismus bedroht ist. Angesichts der Bedrohungen des internationalen Terrorismus, der Gefahren von grenzüberschreitend agierender organisierter Kriminalität und auch der Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz bedarf es einer verantwortungsvollen und handlungsfähigen Politik der Inneren Sicherheit zum Schutz der Bürger. Diese komplexen neuen Herausforderungen zwingen zu einer neuen Sichtweise und zu veränderten Schwerpunkten bei der Aufgabenerfüllung durch den Staat. Unser Einsatz für die Innere Sicherheit muss verstärkt werden. CDU und CSU sind für "Waffengleichheit" zwischen Polizei und dem Verbrechen. Deshalb wollen wir die DNA-Analyse zum Standard bei der erkennungsdienstlichen Behandlung machen und die optische sowie akustische Überwachung von Verbrecherwohnungen intensivieren. Außerdem treten wir für eine neue Kronzeugenregelung ein.

In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz, im Objektschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren neben den Landespolizeien und der Bundespolizei möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum sowie ein gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten einrichten.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Diskussion über grüne oder blaue Uniformen hier auch noch ein Wort. Für mich persönlich ist es noch etwas gewöhnungsbedürftig, aber Blau ist die Polizeifarbe der Zukunft. Überall in der Europäischen Union ist die Farbe Blau die Polizeifarbe. Sie bezieht sich nicht nur auf die Uniformen, sondern im Wesentlichen auf den Fuhrpark. Man ist bemüht in Gesamteuropa ein einheitliches Erscheinungsbild zu schaffen. Eine moderne und leistungsfähige Polizei muss auch über eine adäquate und funktionale Dienstkleidung verfügen. Dies wird sich auch in Deutschland durchsetzen",

Mit freundlichen Grüßen

Christian Frhr. von Stetten, MdB