Frage an Christian Schöttler von Ulrich L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Langer

in der Tat halten wir die Privatisierung der Wasserbetriebe für falsch. Der Grund dafür ist die Art und Weise, wie die Privatisierung durchgeführt wurde. Faktisch handelte es sich damals nämlich gar nicht um eine Privatisierung, da der Senat sich über den Privatisierungsvertrag eine Art Vetorecht zugesprochen hatte. Über dieses Vetorecht hat der Senat bewusst das Angebot des Betreibers ausgeschlagen, Anreize zu setzen, damit die Kosten für die Bürger sinken. Das Problem bei Berlinwasser ist also nicht, dass es verkauft wurde, sondern dass der Verkauf extrem schlecht und zu Lasten der Bürger gestaltet wurde.

Der Fall BVG liegt ähnlich. Sie haben Recht. Die Senkung der Fahrpreise bei gleichzeitiger Verbesserung von Service und Angebot ist durch ein Privatunternehmen nicht zu erreichen. Wir möchten die BVG erst einmal wieder vom Kopf auf die Füße stellen lassen. Wenn die BVG ein wirkliches Privatunternehmen ist, dann kann gezeigt werden, welche Dienstleistungen nicht durch ein Privatunternehmen kostendeckend angeboten werden können. Das bedeutet natürlich Einschränkungen für die Verbraucher. Auf der anderen Seite gewinnen wir jedoch eine Entlastung der Steuerzahler. Und dabei handelt es sich doch um die gleiche Gruppe.
Mit freundlichem Gruß

Christian Schöttler