Christian Schmidt

(...) Die Bundesregierung spricht sich klar gegen solch weitgehende Patentierungen aus. Die Schöpfung gehört allen Menschen, genetische Ressourcen müssen für alle Menschen verfügbar bleiben. Gemeinsam mit dem in Patentfragen federführenden Bundesministerium für Justiz werden derzeit auf europäischer Ebene Möglichkeiten ausgelotet, um eine entsprechende Präzisierung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG in Brüssel durchzusetzen. (...)

(...) Die Risikobewertungen erfolgen unabhängig und ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien. Dabei konnten keine Einwände gefunden werden, die gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittelwirkstoff sprechen. (...)

(...) Ich möchte zum Thema Erbschaftsteuerreform festhalten, dass insbesondere familiengeprägte mittelständische Unternehmen mit ihrer Standorttreue, verlässlichen Produktion Investition und sozialer Verantwortung einen immensen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es daher entscheidend, die Standorttreue und Investitionskraft dieser Unternehmen nicht durch eine misslungene Erbschaftsteuerreform zu gefährden. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich des Weiteren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die Verhandlungsdokumente und damit die Position der USA zum TTIP erhalten. Dies ist inzwischen seit dem 1. (...)

(...) Die Tierwohl-Initiative wendet sich auch gegen das sinnlose Töten von Küken. Es ist sowohl aus tierschutz- als auch aus ethischer Sicht unerträglich, dass jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken getötet werden, nur weil sie das falsche Geschlecht haben. Um diese Praxis schnellstmöglich zu beenden, setzt das BMEL auf die Forschung. (...)

(...) Denn das abgelaufene MHD ist einer der Hauptgründe, weshalb Lebensmittel weggeworfen werden. Dabei soll das Mindesthaltbarkeitsdatum keineswegs abgeschafft, sondern zu einer qualifizierten Verbraucherinformation weiterentwickelt werden. Auf keinen Fall soll der Verbraucher im Unklaren gelassen werden. (...)