Frage an Christian Schmidt von Hans-Jörg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Christian Schmidt,
bei einem bevorstehenden Militärschlag der USA hat Österreich untersagt, dass Militär-Flugzeuge der USA das Territorium Österreichs überfliegen dürfen.
Welche Position nimmt die deutsche Bundesregierung in dieser Frage ein?
Wird die Bundesregierung den US-Streitkräften die Benutzung deutscher Logistik gestatten?
Für Ihre Antwort bedankt sich
Hans-Jörg Schmid
(Pfarrer.i.R.; Sprecher im ÖNB)
Sehr geehrter Herr Schmid,
für Ihre Anfrage, in der Sie vor dem Hintergrund einer eventuellen amerikanischen Militäroperation in Syrien die Position der Bundesregierung zu möglichen Überflugrechten sowie der Nutzung deutscher Logistik durch die US-Streitkräfte erfragen, danke ich Ihnen. Der Bundesregierung liegen keine Anfragen der USA zur Nutzung des deutschen Luftraums im Zusammenhang mit möglichen Operationen in Syrien vor. Ebenso wenig wurde die Nutzung deutscher Logistik für derartige Operationen angefragt.
Unsere gemeinsame Sorge sollte eine möglichst zügige Neutralisierung der verheerenden illegitimen Chemiewaffenpotentiale im syrischen Besitz sein. Dies sollte durch internationale Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionen im Rahmen des internationalen Rechts angestrebt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
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