Frage an Christian Pohlmann von Johannes B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pohlmann,
wie stehen Sie zu der Forderung von Herrn Linder die Annexion der Krim als vorläufiges Provisorium anzuerkennen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Außenpolitik der FDP?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Krim wird bereits heute von der deutschen Außenpolitik als Provisorium behandelt. Die Lösung des Krim-Problems ist nämlich als nachrangig zur Befriedung der Ostukraine und zur westlich-russischen Entspannungspolitik eingestuft worden. Dies stimmt übrigens auch überein mit der deutschen Reaktion auf die russische Intervention in die georgischen Regionen von Abchasien und Südossetien 2008. Auch hier ist die deutsche Kritik gegenüber Russland derzeit sehr begrenzt wahrnehmbar. Es gibt also in der deutschen Außenpolitik ohnehin schon klare Prioritäten beim Umgang mit Russland: 1. Den Stopp der Eskalation und damit eine Entspannungspolitik. 2. Die Befriedung der Ostukraine. 3. Die Zurückdrehung der Krim-Annexion.
Was die FDP gemacht hat, ist diese Realität auch offen auszusprechen.
Mit besten Grüßen
Christian Pohlmann
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