Frage an Christian Meyer-Oldenburg von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meyer-Oldenburg,
Politikverdruss ist eine gefährliche Zeiterscheinung. Viele Bürger ziehen sich frustriert vom politischen Geschehen zurück. Scheinbare Ohnmacht wirkt lähmend. Deshalb ist die Möglichkeit der Mitwirkung am politischen Geschehen durch Bürgerentscheide so wichtig.
1. Werden Sie eine Verbesserung der Bürgerentschei-de, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayrischem Vorbild zustimmen?
2. Werden Sie die Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene unterstützen?
3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informations-freiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
die ödp in Baden-Württemberg fordert klipp und klar:
- Volksbegehren auf Landesebene sind durch die deutliche Herabsetzung der geforderten Mindestzahl der Unterschriften zu erleichtern. Beim Volksentscheid soll die einfache Mehrheit gelten. Abstimmungshürden müssen beseitigt werden.
-Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen auf Kreis-und Ortschaftsebene entsprechend erleichtert werden.
-Ländrätinnen und Landräte müssen direkt von der Bevölkerung gewählt werden.
-Die Beschränkung der Volks- und Bürgerbegehren auf einige wenige Politikfelder muss aufgehoben werden.
(siehe auch Wahlprogramm der ödp bw).
Zur Bekämpfung von Finanz- und Spendenaffären (und damit weiterem Politikverdruss der Bürgerinnen und Bürger) setzt sich die ödp zudem für eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft ein. Eine unserer Forderungen: Ein Landtagsabgeordneter darf nicht in Aufsichtsgremien von privaten Wirtschaftsunternehmen vertreten sein!
Mit freundlichen Grüßen
C. Meyer-Oldenburg