Christian Lindner

(...) ÖPP sind eine sinnvolle Ergänzung zur konventionellen Realisierung von Verkehrsprojekten. Eine Bewertung muss immer im Einzelfall erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

das Wahlrecht ist kein Mittel der Integration. Die Staatsangeh?rigkeit und das Wahlrecht sind die Kr?nung einer gelungenen Integration.

(...) Aber nur weil Kinder gerne im Dreck spielen, müssen unsere Schulen nicht so aussehen. Für uns hat die Bildungspolitik Priorität, wir brauchen Geld für Schulsanierungen, digitale Ausstattung und mehr Lehrer. (...)

(...) Gleichwohl ist festzustellen, dass die Höhe der von den Bürgern aufzubringenden Beiträge von Kommune zu Kommune recht unterschiedlich ist. Die FDP setzt sich deshalb für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung ein. Dabei soll den Kommunen eine konjunkturunabhängige kommunale Mindestfinanzausstattung vom Land zur Verfügung gestellt werden. (...)

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, ungerecht behandelt fühlen, da sie von den Verbesserungen nicht profitieren, die die Große Koalition im Bund versprochen hat. Wir Freie Demokraten setzen wir uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung mit der vorgesehene stufenweise Verlängerung der Zurechnungszeiten sind keine wirksame Lösung. (...)