Christian Lindner

(...) in der Debatte gestern ging es um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF; dem habe ich - wie die überragende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch - zugestimmt. Kürzungen im Sozialbereich standen dabei nicht zur Diskussion. (...)

(...) In unserer Demokratie haben die Parteien eine zentrale Rolle zur Willensbildung des Volkes. Parteien bündeln aus Themen, Werte und Interessen ein Konzept, über das man im Zusammenhang abstimmen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

(...) das Gegenteil ist richtig: Mit dem Gesetz über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist es uns gelungen, das Parlament (und damit den nationalen Souverän) zu stärken. Sämtliche etwaige Transaktionen müssen nun vorab von den Abgeordneten genehmigt werden. (...)

(...) Einer gerechten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, so wie das Grundgesetz sie vorsieht, verschließen sich auch die Liberalen nicht. Sie sollte aber im Einvernehmen mit den Kirchen und nicht einseitig erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Bernert,