(...) Mai starke Freie Demokraten im Landtag NRW vertreten sind. Wir wollen einen politischen Wechsel im Land! Von der NRW-Wahl wird zudem eine starke Signalwirkung ins Land ausgehen. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Debatte um die Erhöhung der Betreuervergütung auf Bundeseben verfolgen wir intensiv. Grundsätzlich sind wir für eine Veränderung offen, die die Arbeit der Berufsbetreuer finanziell ausreichend und angemessen anerkennt - denn auch von uns Freien Demokraten wird eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen als notwendig erachtet. (...)
(...) Die FDP ist für eine Förderung umweltfreundlicher Fahrzeugkonzepte - diese muss aber technologie-neutral ausgestaltet werden. Das Ziel muss sein, Schadstoffemissionen und die Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen zu verringern, aber nicht mit der Förderung einer konkreten Fahrzeugtechnik und schon gar nicht mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren. (...)
(...) Zum Thema Privatisierung habe ich erst kürzlich vorgeschlagen, den Bundesanteil an der Deutschen Post zu veräußern, um den Erlös in Glasfaser-Infrastrukturen zu investieren. Denn leistungsfähige Infrastrukturen sind die Grundlage für digitalen Fortschritt. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass aufgrund der katastrophalen Verkehrssituation rund um die Leverkusener Rheinbrücke der A1 dringender Handlungsbedarf besteht, teile ich voll und ganz. Daher ist es auch zu begrüßen, dass der Bund bereits eine Baufreigabe über 740 Millionen erteilt hat, obwohl die rot-grüne Landesregierung bisher noch gar kein vollziehbares Baurecht für das Projekt geschaffen hat. (...)