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FDP
• 05.05.2017

(...) Gleichwohl ist festzustellen, dass die Höhe der von den Bürgern aufzubringenden Beiträge von Kommune zu Kommune recht unterschiedlich ist. Die FDP setzt sich deshalb für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung ein. Dabei soll den Kommunen eine konjunkturunabhängige kommunale Mindestfinanzausstattung vom Land zur Verfügung gestellt werden. (...)

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FDP
• 05.05.2017

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, ungerecht behandelt fühlen, da sie von den Verbesserungen nicht profitieren, die die Große Koalition im Bund versprochen hat. Wir Freie Demokraten setzen wir uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung mit der vorgesehene stufenweise Verlängerung der Zurechnungszeiten sind keine wirksame Lösung. (...)

Frage von Hartmut M. • 20.04.2017
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FDP
• 26.04.2017

(...) Bei mir ist die Geschäftsgrundlage zu den Wahlen klar: Ich kämpfe dafür, dass am 14. Mai starke Freie Demokraten im Landtag NRW vertreten sind. Wir wollen einen politischen Wechsel im Land! (...)

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FDP
• 26.04.2017

(...) Baukostensteigerungen gilt es dringend durch eine realistische Planung und ein effizientes Controlling zu verhindern. Baukostensteigerungen entstehen leider allzu oft durch eine falsche Schwerpunktsetzung der Politik. Beispielsweise ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW durch die rot-grüne Landesregierung verpflichtet worden, eine Vorbildfunktion in Sachen erneuerbare Energien einzunehmen. (...)

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