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(...) Herr Snowden hat um ein Aufenthaltsrecht in Russland gebeten. In den USA erwartet ihn ein normaler Strafprozess, kein politischer Prozess. Deshalb sehe ich Asyl unverändert kritisch. (...)
Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Herr Snowden hat um ein Aufenthaltsrecht in Russland gebeten. In den USA erwartet ihn ein normaler Strafprozess, kein politischer Prozess. Deshalb sehe ich Asyl unverändert kritisch. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen zu Stuttgart 21. Ich darf Sie zuständigkeitshalber an die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg verweisen. (...)
(...) Ich beurteile die Regierungsbeteiligung anders als Sie: Kindergeld, Hartz-IV-Schonvermögen, BaFöG erhöht. (...) Wir übergeben ein Land in gutem Zustand. (...)
(...) Dass Herr Chodorkowski ein Gegner der Regierung Putin war, scheint mir aber unumstritten. Herr Snowden hingegen hält sich freiwillig in Russland auf. (...)
(...) - Es ist unstreitig, dass in Deutschland in erheblichem Maße Steuern hinterzogen werden. Darin enthalten sind auch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben aus Schwarzarbeit. (...)
(...) Ihre Frage hat sich unterdessen ja durch den Lauf der Dinge selbst beantwortet. Jene AfD hat den von Ihnen geforderten Respekt ja im Übrigen selbst stets vermissen lassen ("Lügenpresse", "Altparteien"). (...)