Frage an Christian Lindner von Engelbert Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Herr Lindner,
ich möchte gerne wissen, was Sie im Bundestag gegen den Mangel an Transparenz bei internationalen Verträgen wie Ceta und Ttip, aber auch bei Lobbyzugängen in Bundestag und in der EU unternehmen werden. Haben Sie entsprechende Initiativen vor, so wüsste ich auch gerne, ob man mit diesen noch in diesem Jahr rechnen kann, z.B. in einem eventuellen Kolalitionsvertrag. Kann man auch mit Initiativen in Richtung bundesweite Volksentscheide in einem Koalitionsvertrag mit Ihnen rechnen? Oder werden die weiter auf die lange Bank geschoben und von dem Goodwill der CDU abhängig bleiben?
Mit freundlichen Grüßen,
E. M. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
danke für Ihre Nachricht.
Bei CETA etc. sehe ich keinen Mangel an Transparenz. Die Verträge sind voll öffentlich, wenn sie fertig sind und von Parlamenten gebilligt werden müssen. Wahrend der Verhandlungen muss es einen geschützten Raum geben, um zu Abwägungen zu kommen. Ich habe die Kampagnen gegen die Freihandel sehr kritisch gesehen. Manche NGO hat nicht die Interessen der Bürger vertreten, sondern nur PR für sich machen wollen.
Ich bin kein Anhänger bundesweiter Volksentscheide. Unser politisches System funktioniert.
Beste Grüße
Christian Lindner
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