Christian Lindner

(...) Die (menschenrechtliche und verfassungsgerichtliche) Rechtsprechung ist im Kontext des Inzestverbotes bisher einheitlich. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in § 173 StGB enthaltene strafbewehrte Inzestverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. (...)

(...) Unter anderem haben wir dort auch das Problem der Altersarmut aufgegriffen. Nach unserer Auffassung muss sichergestellt sein, dass sich private Altersvorsorge immer lohnt. (...)

(...) Vorweg: Wir sind uns einig, dass wir Islamismus als politischer Ideologie und religiösem Fanatismus, die im Widerspruch zu unseren gesellschaftlichen Werten stehen, entschieden entgegentreten müssen. Dabei muss aber zwischen Islam und Islamismus unterschieden werden. Auch steht das Recht auf freie Religionsausübung nicht infrage. (...)

(...) Jürgen W. Möllemann hat als Bundesbildungsminister viel bewirkt - auch heute steht die Bildungspolitik bei uns ganz vorne. (...)

(...) für die FDP stand nie zur Debatte, dass Restaurants rauchfrei sein sollten. Genauso verhält es sich mit Krankenhäusern, Bahnhöfen, Kindergärten etc. (...)