(...) Wir Freie Demokraten stehen zu unserer humanitären Pflicht, Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar muss aber auch sein, dass Flüchtlinge unser Land wieder verlassen müssen, wenn in ihrer Heimat keine Verfolgung mehr droht und Frieden herrscht. Wer sich integriert und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, soll sich zudem auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild für einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land bewerben können. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Das Engagement in Freiwilligen Feuerwehren ist essentiell für den örtlichen Feuerschutz in kleinen und mittleren Gemeinden. Denn klar ist, viele Kommunen können sich eine Pflicht- oder Berufsfeuerwehr nicht leisten. (...)
(...) Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). (...)
(...) Wir Freie Demokraten sehen in der Digitalisierung zuerst die Chancen und nicht die Risiken. Wer die Bedenken voranträgt, wird den Fortschritt nicht mitgehen - und von anderen überholt. (...)