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FDP
• 22.08.2019

(...) Um Bürokratiekosten gering zu halten und Lösungen praktikabel zu gestalten, fordern die Freien Demokraten die Einführung von Schwellenwerten, ab welchen Anbieter als gewerblich gelten sollten und dementsprechende Regeln zu befolgen haben. Anbieter unterhalb dieser Grenzwerte, sogenannte „Gelegenheitsanbieter“, sollten hingegen als privat gelten und weniger strikt reguliert werden. Zudem könnten an die Schwellenwerte ebenfalls Meldepflichten der Plattformen gegenüber Behörden geknüpft werden. (...)

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FDP
• 15.03.2019

(...) klare Antwort: Nein. Zu vergleichen, welche Gesellschaft finanzielle Mittel nötiger hat, ist zynisch. Deutschland verspricht einem vom Krieg gezeichneten Land im Rahmen humanitärer Hilfe Unterstützung, um Nahrungsmittel und Medizin sowie Ausbildungsprogramme für Kinder und Jugendliche zu finanzieren. (...)

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