Christian Lindner

(...) Die FDP in NRW hält es für richtig und geboten, die Mittel der Bürgerbeteiligung zu stärken. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits am 25.01.2006 mit dem Ziel der Einführung direkter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" (BT-Drucksache 16/474) in den Bundestag eingebracht (Datei anbei). Der Gesetzentwurf hat indes keine Mehrheit im Bundestag gefunden, da CDU/CSU und SPD dagegen gestimmt haben und die Grünen sich enthalten haben. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

Sehr geehrte Frau Mundinger,